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Mediationsverfahren Landau endet vielstimmig

29. Mai 2013

Nach fast zweieinhalb Jahren endete letzte Woche das Mediationsverfahren zum Geothermieprojekt Landau. In einem jährlich tagenden Geothermieforum werden zukünftig die noch offenen Sachverhalte von den Mediationsteilnehmern weiter begleitet. Heftige Kritik an den Ergebnissen übten dagegen die Bürgerinitiativen Steinweiler und Landau.

Neben den Themen Risikobetrachtung und –vermeidung, Immissions- und Grundwasserschutz, Erdbebenkontrolle und Entschädigung greift das Mediationspapier vor allem auch die Frage auf, wie die Bevölkerung in dem gesamten Prozess beteiligt werden kann. Wie die Zeitung Rheinpfalz in ihrem Artikel berichtet, wurde über das Kernstück der Bürgerinitiativen – einem Bürgerentscheid zur Genehmigung von Geothermieanlagen – in den Verhandlungen auch aufgrund von juristischen Problemen bislang keine Einigkeit erzielt. Die Landesregierung wolle dazu ein Rechtsgutachten erstellen, was von den Mitgliedern des Geothermieforums begleitet wird. Das Forum setzt sich zusammen aus Vertretern von Bürgerinitiativen, der Wirtschaft sowie einem „Geothermie-Lotsen“ aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums. Die Arbeitsgruppe habe sich zum Ziel gesetzt, für einen transparenten Informationsfluss zwischen allen Interessensgruppen zu sorgen und eine Einigung in den noch offenen Punkten Genehmigung, Bürgerbeteiligung und genereller Ausschluss von Wasserschutzgebieten zur geothermischen Nutzung zu erwirken.

Die Beteiligten des Mediationsverfahrens zeigten sich nach Unterzeichnung zufrieden mit den Ergebnissen. Die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, stehe zu den Ergebnissen des Verfahrens und lobte den Einsatz aller Beteiligten. Die Vertreter der Bürgerinitiativen Schaidt, Duttweiler und Geinsheim, würdigten in dem Bericht der Rheinpfalz die erzielten Ergebnisse, die zur Drosslung und zukünftig genaueren Prüfung von neuen Projekten geführt haben. Dennoch werden die Bürgerinitiativen weiter beobachten und bei Bedarf auch wieder aktiv werden. Die Betreiberfirma habe gelernt, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen, so Christian Lerch, Geschäftsführer der Geox GmbH in der Rheinpfalz.

Barsche Kritik dagegen kam aus dem Lager der Bürgerinitiativen Steinweiler und Landau. „Das Mediationspapier tauge nichts“ kritisierten ihre Vertreter in einem Artikel der Zeitung Pfalz-Express. Die Ergebnisse seien fragwürdig, da keine ihrer Forderungen vollständig umgesetzt wurden. Weder wurde im Mediationspapier festgeschrieben, wie Geothermieprojekte zukünftig verhindert werden können noch wurde eine vollständige Beweislastumkehr in Sachen Schadensregulierung offeriert. Neben weiteren Punkten zählte Rechtsanwalt Werner Forkel der BI Steinweiler auch den fehlenden Bürgerentscheid als Manko auf. Gemeinsam haben die Bürgerinitiativen Schaidt, Duttweiler, Geinsheim, Steinweiler und Landau jahrelang gegen die Geothermie in Landau gestritten. Dass die ersten drei Initiativen am Mediationsverfahren teilnahmen und die Ergebnisse offiziell mit unterzeichneten, grenze für die Vertreter der Bürgerinitiativen Landau und Steinweiler an Verrat. Mit einer besonders aggressiven Wortwahl beschimpften sie in einer Pressemitteilung im Pfalz-Express die Mediationsteilnehmer auf das Äußerste und betrachteten sich als „letzte Verteidigungslinie“ im „regierungsgeförderten Erdbebenterror“. Eine Mitarbeit im Mediationsverfahren um das Geothermieprojekt Landau haben die beiden Bürgerinitiativen von Beginn an abgelehnt.

Auch von der Bürgerinitiative „Pro Geothermie“ kam Kritik. Diese bezog sich aber weniger auf die Ergebnisse des Mediationsverfahrens, sondern richtete sich vielmehr an die abgesagte dritte Bohrung der Geothermieanlage Landau (wir berichteten). In einem weiteren Artikel der Zeitung Pfalz-Express bezeichnete der Vorsitzende der Initiative, Hans-Joachim Kreisel, die dritte Bohrung als Bestandteil des Sicherheitskonzeptes zur Verringerung der seismischen Ereignisse im Untergrund. Auch Wirtschaftsministerin Lemke beanstandete im genannten Bericht der Rheinpfalz den Ausstieg des Versorgers Energie Südwest, da die Auswirkungen für die Gemeinde im Fall einer Insolvenz des Betreibers nicht kalkulierbar seien.

Nach dem Abschluss des Mediationsverfahrens und dem Ausstieg des Investors Energie Südwest geht das Geothermieprojekt Landau geht nun in eine neue Phase, in der nach Konsolidierung und Weiterentwicklung gesucht wird. (sv)

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