Lanciert wurde der Vorstoß auf der heutigen Sitzung des Gremiums von der FDP-Kantonsrätin Carmen Walker Späh, von Cornelia Keller (BDP) und Robert Brunner (Grüne). Dem Vorstoß wurde mit 117 zu 48 Stimmen zugestimmt. Die Rahmenbedingungen zur Nutzung der Erdwärme wird in der Schweiz auf kantonaler Ebene geregelt.
In der Begründung der Parlamentarier zu der Gesetzesinitiative heißt es unter anderem: "Die Tiefen-Geothermie ist eine nachhaltige, CO2-neutrale Energiequelle, welche kontinuierlich zur Verfügung steht. Der Nutzung des tiefen Untergrundes muss deshalb zunehmend mehr Bedeutung beigemessen werden."
Von der Kantonsregierung verlangen sie, dem Rat eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, "welche die Nutzung des tiefen Untergrundes (Geothermie) regelt und damit Rechtssicherheit sowie Investitionssicherheit herstellt." Dabei sollten nach dem Willen der Ratsmitglieder mindestens die folgenden Punkte geklärt werden:
- Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen
- Erlöschen von Bewilligungen und Konzessionen
- Regelung der Verfahren für Bohrungen und Nutzung
- Inanspruchnahme von öffentlichen Leitungen wie Wasser-, Strom- und Gasleitungen
- Sicherheitsleistungen und Abgaben und deren Bemessungsgrundlagen
- Risikoanalyse und Risikotragung (Haftung)
- Nutzung von Sondierbohrungsresultaten
- Dokumentation und Vermessung der Bohrungen
- Gewinnung von Bodenschätzen