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67 Prozent stimmen in Brühl gegen die Geothermie

29. Oktober 2012

Obwohl zwei Drittel der Wahlbeteiligten gegen das Geothermie-Kraftwerk sind, hat die Bürgerbefragung in Brühl keine Klarheit gebracht.

Wie morgenweb.de berichtet, haben sich 67,2 Prozent (2808 Stimmen) der Bürger dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung das Projekt künftig ablehnen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen soll, um es zu verhindern. Mit einer Wahlbeteiligung von nur 37 Prozent (4251 von 11 382 möglichen Stimmen) wurde aber das von der CDU durchgesetzte Quorum von 50 Prozent nicht erreicht. 32,8 Prozent (1370 Stimmen) waren der Meinung, dass die Gemeinde den Bau der Anlage "dulden und unterstützend begleiten" solle. Juristisch ist die Abstimmung nicht bindend.

Wie es das Nachrichtenportal des Mannheimer Morgens ausdrückt, habe dieser Bürgerwille so gut wie keine Klarheit gebracht: „Diese Prozentzahlen können je nach Interessenlage so oder so gelesen werden.“ Das zeigen auch die Stellungnahmen zum Ausgang der Bürgerbefragung: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Till will mit seiner Partei die Fortsetzung des Klagewegs unterstützen. Zudem will er die zusätzlich für die Bauzeit verpachteten Flächen zum Ende dieses Einzelvertrages zurückfordern. Dagegen ist der  SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schnepf der Meinung, dass sich die Mehrheit der Nichtwähler nicht von der Geothermie bedroht fühle. Und Helmut Mehrer von der Bürgerinitiative Engagierter Brühler Bürger glaubt, dass die schweigende Mehrheit für die Geothermie-Anlage sei. Dagegen fällt die Stellungnahme von Bürgermeister Dr. Ralf Göck eher vielsagend aus: „Man wird das Ergebnis beachten müssen“, wird er von morgenweb.de zitiert. (dw)

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