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Änderungen des Energiegesetzes sollen in Griechenland neue Entwicklungsperspektiven ermöglichen

27. März 2019

Die vorgesehenen Änderungen zielen auf eine dezentralisierte Verwaltung und öffnen das Geothermie-Potential für lokale Unternehmen.

Der Antrag, den das griechische Umwelt- und Energieministerium im Parlament einreichte, sieht Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen vor, die vor allem die Erforschung, Gewinnung und Nutzung geothermischer Energie betreffen. In ganz Griechenland wurden bisher 30 geothermische Felder identifiziert.

Neue Kategorisierung geothermischer Felder

Eine wesentliche Änderung besteht in der Kategorisierung geothermischer Felder. Die Aufteilung in Niedrig- und Hoch –Temperaturfelder wurde in lokale (Temperaturen zwischen 30 bis 90°C) und nationale (Temperaturen > 90 °C) Felder geändert. Die Mindesttemperatur für zu erschließende geothermische Felder wurde von 25 auf 30°C hochgesetzt, was es landwirtschaftlichen Betrieben erlaubt, das Wasser aus geothermischen Bohrungen zur Bewässerung zu nutzen.

Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit für Erforschung, Gewinnung und Nutzung für nationale Felder soll nach wie vor beim Ministerium bleiben, während die Verantwortung für lokale Felder dezentralisiert bei den Verwaltungsbezirken liegen soll. Auch sollen nun Aufsuchungen parallel zur z.B. landwirtschaftlichen Nutzung eines Gebietes möglich sein. Wird geothermisches Potential entdeckt, kann gegen Entrichtung der fälligen Gebühren die Testphase eines Projekts auch auf bereits genutztem Gebiet durchgeführt werden.

Die Konzepte der „Gewinnung“ und des „Management“ geothermaler Potentiale werden umdefiniert und beinhalten zum ersten Mal alle Aktivitäten eines Geothermie-Projekts, die eine produktive Gewinnung der Erdwärme und gleichzeitig die Regulierung nachhaltiger Nutzung von Thermalwässern betreffen.

Genehmigungsverfahren und Rechte

Das Nutzungsrecht für nationale Felder wird ausschließlich durch entsprechende Ausschreibungen erteilt. Lokale Felder werden nach Angebot und lokaler Nachfrage vergeben. Anträge müssen von Interessenten innerhalb von 30 Tagen nach der öffentlichen Bekanntmachung eingereicht werden. Sie werden von einem Komitee an dem ein Repräsentant der geologischen Behörde EAGME teilnimmt geprüft.

Das Aufsuchungs- bzw. Nutzungsrecht wird für fünf Jahre erteilt, mit der Option, diese auf nationalen Felder um zwei Jahre zu verlängern. Für lokale Felder ist eine Verlängerung um bis zu drei Jahre möglich mit der Option, die Rechte anschließend für ein weiteres Jahr zu erhalten.

Insgesamt können sich die Rechte für ein Feld auf maximal 30 Jahre mit der Möglichkeit von Verlängerungen bis höchstens 20 Jahre erstrecken.

Grundsatz der Nachhaltigkeit

Die Nutzung des Potentials der dezentralisierten Verwaltung wird im Rahmen des Geothermal Potential Development Plans, der das ultimative Ziel hat, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen, durchgeführt. Dieser muss alle fünf Jahre vorgelegt werden, der erste Entwurf jedoch spätestens innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht werden.

Regelungen für Gewächshäuser, Meerwasserentsalzung und anderem

Die Regeln eines Genehmigungsverfahrens für ein Projekt, das Gewächshäuser, Meerwasserentsalzung, Trocknungsanlagen oder Verstromung vorsieht, sehen anders aus.

Sie unterscheiden sich darin, dass die Verpflichtung eine, jährliche, proportionale Gebühr im Verhältnis zum Projekt nicht zu leisten ist. Die Gebühren werden auf Basis der verbrauchten Energie ab Beginn des Projekts ermittelt, wobei das Minimum bei 30 % des Verbrauchs festgesetzt ist. Die Entrichtung der Gebühr fällt in der Regel zwei Jahre nach Genehmigungserteilung an. Handelt es sich nicht um ein Pilot-Projekt sollen während der Aufsuchungsphase keine weiteren Gebühren anfallen.

Provisionen von 10 bzw. 5 Prozent der jährlichen Gebühren sind jedoch für die zuständigen ortsansässigen Kommunen bzw. die EAGME zu entrichten.

Fokus der Gesetzesänderungen: Die Interessen der Gemeinden

Die Zeitung Sunday’s „Dawn“ berichtet, dass der griechische Umwelt- und Energieminister George Stathakis sagte, dass das neue Gesetz vor allem die Stärkung der Gemeinden in den Mittelpunkt stellt. Zudem betont er die Schlüsselrolle lokaler Hersteller im Primärsektor, der Lokalregierungen sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Die neuen Regulierungen zielen darauf ab, das große Geothermie-Potential unter lokalen Unternehmern aufzuteilen und eine dezentralisierte Organisation durch die Unterstützung der geologischen Behörde zu fördern, aber gleichzeitig auch die lokale Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Es wird erwartet, dass - sobald die Auswirkungen der neuen Vorschriften erkennbar werden - neue Entwicklungsperspektiven für die Gemeinden entstehen.

Die Regierung hofft, dass sich ein vertrauensbildendes Klima in den Gemeinden entwickelt, das eine erfolgreiche Umstellung auf erneuerbare Energien ermöglicht.
  (ez)

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