Seit mehr als einem Jahr ist das Förderprogramm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) in Planung. Ein Entwurf steht indes immer noch aus. In einer Pressemitteilung fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) jetzt Tempo für eine rasche Veröffentlichung des Entwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und die anschließende beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission.
„Während Einzelheizungen mit dem Förderprogramm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) eine Förderung erhalten, die teilweise auch für fossile Techniken gilt, verzögert sich das BEW-Programm, so dass weiterhin keine rein erneuerbaren Projekte gefördert werden können. Das ist ein fatales Signal an Innovation und Klimaschutz“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
Verstärkt werde diese Problematik zusätzlich dadurch, dass eindeutige und rechtssichere Aussagen des BMWi bezüglich der geltenden Regelungen in der Übergangszeit von auslaufenden zu neuen Förderprogrammen immer noch fehlen. Dies verunsichere Investoren und Betreiber, die nun mit Investitionen abwarten, was denn nun tatsächlich im Programm stehen wird. Betroffen sei mit Solarthermie, Wärmepumpe, Bioenergie und Geothermie die gesamte Erneuerbare Wärme, beklagt Peter.
Klimabilanz 2020 zeigt hohen Handlungsbedarf bei der Wärmewende
Die kürzlich veröffentlichte Klimabilanz 2020 der Bundesregierung offenbare, dass der Gebäudesektor wiederholt seine Emissionsminderungsziele nicht erreicht. Dies zeige den hohen Handlungsbedarf bei der Wärmewende. „Der Gebäudesektor ist für etwa ein Drittel der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Für Elan bei der Wärmewende braucht es eine neue Dynamik, die ihrer Schlüsselrolle bei der Energiewende Rechnung trägt“, so die BEE-Präsidentin in der Pressemitteilung.
Eine konsequente Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen sei daher für das Erreichen der Klimaschutzziele, der Innovation am Standort und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unerlässlich. „Die Förderung von Projekten wie Wärme aus Erneuerbaren Energien in Fernwärmenetzen ist ein wichtiger Baustein für das Vorankommen der Wärmewende. Solar- und Geothermie, Bioenergie, PtX-Technologien und Wärmepumpen können perspektivisch 100 Prozent Erneuerbare Energien in den Fernwärmenetzen bereitstellen. Das BEW-Förderprogramm muss nun zügig vorankommen, um die fortschreitende Entwicklung der Wärmegewinnung durch Erneuerbare Energien weiter zu forcieren“, so Peter abschließend.
Das BEE-Positionspapier „Krisen überwinden, Wachstum stärken, Wohlstand sichern – Kernforderungen für die Bundestagswahl 2021 zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor“ steht hier zum Download bereit.