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Bundestagswahl 2009 – Positionen der Parteien zur tiefen Geothermie

20. September 2009

Die Reaktionen der im Bundestag vertretenen Parteien auf sechs Wahlprüfsteine von Enerchange zeigen: Der tiefen Geothermie wird von allen gleichermaßen eine wichtige Rolle im Erneuerbaren-Energie-Mix zugesprochen. Im Detail, zum Beispiel in ihrer Haltung zum CCS- oder Bundesberggesetz, unterscheiden sich die Positionen der Parteien aber deutlich.

Ehrgeizige Ziele für die tiefe Geothermie haben SPD, die Grünen und die Linke. Sie alle gehen davon aus, dass der Ausbau schneller voran geht, als in der BMU-Leitstudie beziffert. „Wir erwarten, dass sich die Tiefengeothermie bis zum Jahr 2020 um das Vierzigfache gegenüber der gegenwärtig installierten Leistung erhöht, sich das Wachstum bis 2030 weiter beschleunigt und eine installierte Leistung von 850 Megawatt erreichen kann“ , sagt Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Grünen gehen in Ihrem Energiekonzept „Energie 2.0“davon aus, dass geothermische Anlagen 2020 jährlich 11,6 Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren – die Leitstudie prognostizert nur 1,8 Milliarden kWh.

Um diese Ziele auch zu erreichen wollen die drei Parteien, die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Während die SPD z. B. den Zugang zu geologischen Daten über bestehende Bohrungen in Deutschland verbessern will und die Grünen optimierte Förderbedingungen fordern, schlägt die Linke vor, dass der Staat eingreift und „eine öffentliche Einrichtung des Bundes die derzeit teure Bohrtechnik für tiefe Geothermie einkauft und zur Verfügung stellt.“ Die CDU/CSU will den Erfahrungsbericht abwarten, den die Bundesregierung dem Parlament bis Ende 2011 und dann entscheiden, ob weitere Maßnahmen nötig sind.

Interessant sind die Haltungen der Parteien zur CO2-Speichertechnik: Während die CDU/CSU keine Konkurrenz zur tiefen Geothermie sieht und die FDP fordert, dass das CCS-Gesetz kein CCS-Verhinderungsgesetz werden darf, schlägt die SPD vor, „den Anwendungsbereich des CCS-Gesetzes auf die drei Pilotprojekte zu begrenzen und die Nutzung der Geothermie zu privilegieren“. Die Grünen stehen der CO2-Speicherung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Ihr energiepolitrischer Sprecher Hans-Josef Fell betont: „Es muss klar sein, dass Geothermie eindeutig Vorrang vor CCS hat. Die Verhinderung von Geothermieanlagen durch CCS muss unbedingt verhindert werden.“ Auch die Linke steht auf dem Standpunkt, dass Geothermie und Erdgasbevorratung an allen potentiell nutzbaren Standorten Vorrang vor CCS haben müssen.

Das Bundesberggesetz gilt bundeseinheitlich, wird jedoch von den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich ausgelegt. Zudem erschweren länderspezifische Regelungen zum Beispiel im Wasserrecht den Genehmigungsprozess. Enerchange befragte die Parteien, welche Verbesserungen möglich sind . Die SPD sieht wenig Spielraum, das Wasserrecht einzugliedern. Nach Meinung ihres Experten Rolf Hempelmann „sollten abgestimmte Empfehlungen zur Auslegung des Bundesberggesetzes dazu beitragen, eine einheitliche Handhabung in der Praxis der Länder zu gewährleisten“. Die Grünen halten das Bundesbergrecht in seiner heutigen Form für „juristisch antiquiert“ und „aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht destruktiv“. “Wir wollen deshalb eine grundlegende Reform des Bergrechts, bei dem auch die Integration des Wasserrechts für eine geothermische Nutzung einfließen könnte“, so Hans-Josef Fell. Die CDU/CSU weist darauf hin, dass das Wasserhaushaltsgesetz  erst vor kurzem novelliert worden sei und eine kurzfristige erneute Novellierung daher eher unwahrscheinlich ist. „Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass die Länder einem solchen Vorhaben zustimmen würden, da sie auf eigenen Gestaltungsspielraum verzichten müssten.“

Die detaillierten Antworten/Stellungnahmen der einzelnen Parteien auf die sechs Wahlprüfsteine können Sie hier herunterladen:

> Antworten der SPD
> Antworten CDU/CSU
> Antworten von Bündnis 90/Die Grünen
> Antworten von Die Linke
> Antworten der FDP (ag)

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