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Die Fronten in Brühl sind nach wie vor verhärtet

16. Juli 2013

Ein außergerichtlicher Vergleich zwischen der Gemeinde Brühl und GeoEnergy, wie ihn die Richterin am Landgericht Mannheim gefordert hatte, ist vorerst gescheitert. Vor dem Hintergrund einer Räumungsklage hatte die Gemeinde angeboten, dass das Unternehmen zwei umstrittene Grundstücke noch bis Jahresende nutzen kann. Das Angebot hat Geschäftsführer Friedrich H. Bill ausgeschlagen. Um doch zu einem Ergebnis zu kommen, schlägt er eine Mediation vor – und stellt Forderungen.

Gleich zwei Verfahren zum Geothermie-Vorhaben in Brühl beschäftigen derzeit die Gerichte. So klagt die Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, das die Verlängerung der Baugenehmigung durch das Landratsamt bestätigt hatte. Außerdem strebt die Gemeinde eine Räumungsklage gegen GeoEnergy an. Der Hintergrund: Obwohl der Pachtvertrag seit Jahreswechsel abgelaufen ist, nutzt das Karlsruher Unternehmen zwei kleinere Grundstücke, die in der Bohrphase als Lager für Material und Abraum benötigt werden.

Bei einem Gerichtstermin vor dem Landgericht Mannheim hatte die Richterin die beiden Parteien aufgefordert, sich auf einen Vergleich zu einigen. Ansonsten würde das Gericht ein Urteil fällen. Nach Ansicht von GeoEnergy besteht für die Flächen eine Art Dienstbarkeit, weil ohne sie das Kraftwerk auf dem langfristig gepachteten Gelände realisiert werden kann. Im Grundbuch ist eine solche Dienstbarkeit aber nicht eingetragen, stellte das Gericht bei diesem Termin im Mai fest. Möglicherweise habe GeoEnergy aber ein Recht auf eine Eintragung, so das Gericht weiter.

Zu einer gütlichen Einigung ist es nicht gekommen. Dem Angebot, dass GeoEnergy die beiden Grundstücke bis Ende des Jahres nutzen dürfe, erteilte Geschäftsführer Friedrich H. Bill eine Absage. In einem Schreiben an die Gemeinde forderte er eine "zeitliche Flexibilität der Grundstücksnutzung bis in das Jahr 2014 hinein, um weitere Diskussionen zu vermeiden", zitiert ihn die Schwetzinger Zeitung. Der Vergleichsvorschlag war von einer großen Mehrheit des Gemeinderats beschlossen worden. Neben einem CDU-Gemeinderat enthielt sich die SPD geschlossen der Stimme, da ihr der Vorschlag nicht weit genug ging. Mit einer endgültigen Entscheidung auf dem Rechtsweg ist nicht vor 2014 zu rechnen.

Nach einer kontroversen Debatte im Gemeinderat haben die Mitglieder signalisiert, weiterhin zu einem Vergleich bereit zu sein. Die CDU kritisierte die Informationspolitik von GeoEnergy, mit immer neuen Terminplänen aufzuwarten und immer noch weitergehende Forderungen zu stellen, was den Pachtzeitraum der beiden zusätzlichen Grundstücke angeht. Während die SPD darauf hinwies, dass GeoEnergy die zeitlichen Verzögerungen nicht zu verantworten habe, warfen die Freien Wähler der Firma vor, sich schlicht verkalkuliert zu haben. Die Grünen wollten sogar nicht ausschließen, dass GeoEnergy ganz im Dunklen tappe. Mit großer Sorge wird betrachtet, dass die inzwischen prognostizierte (elektrische) Leistung zwischen 7,5 und 9 Megawatt höher ausfällt als bislang angenommen.

In einem jüngst in der Schwetzinger Zeitung veröffentlichten Interview fordert Geschäftsführer Bill Planungssicherheit. Das Vergleichsangebot habe darauf abgezielt, das Projekt zu verhindern. GeoEnergy sei nach wie vor für Vorschläge offen, die man in einem Mediationsverfahren finden könne. "Eine gesamtheitliche Lösung würde auch eine Rücknahme der Klage der Gemeinde gegen den Bauvorbescheid für unser Kraftwerk erfordern", so Bill gegenüber der Zeitung. Wenn aber Regelungen gefunden seien, könne man nicht jedes Mal "eine neue Hasenjagd" entfachen. "Wir wollen der Gemeinde nach wie vor ein verlässlicher Partner sein und erwarten das auch jetzt und in Zukunft von der Gemeinde Brühl und deren Gremien."

Auf die Frage im Interview, warum GeoEnergy die Arbeiten eingestellt habe, antwortete Bill, dass es angesichts einer drohenden Räumung wirtschaftlich nicht vertretbar sei weiterzumachen. Wichtiger sei aber noch, dass man derzeit die zweite Bohrung überprüfe. Davon dass GeoEnergy das Geld ausgehe, könne nicht die Rede sein. (dw)

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