Nach der EEG-Novelle ist vor der EEG-Novelle… Seit seinem Bestehen wurde häufig am Erneuerbare-Energien-Gesetz herumgeschraubt. Die meisten Änderungen der letzten 20 Jahre verkomplizierten die Regelungen und fügten immer neue Paragraphen und Einschränkungen hinzu. Vor allem die EEG-Reformen seit 2012 bremsten den Ausbau der regenerativen Energien, statt ihn zu fördern.
Zum jüngsten Referentenentwurf, der aktuell in der Ressortabstimmung ist und am 23. September von Kabinett beschlossen werden soll, gab es vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BBE) etliche Verbesserungsvorschläge, wie der Solarserver am 9.9. und am 14.9. berichtete.
Ohne Nachbesserungen wird es nicht gehen
„Was lange währt, ist noch nicht gut, um das erforderliche Aufbruchssignal für Klimaschutz, Innovation und Energiewende zu senden. Während der Ressortabstimmung sind dringend Anpassungen erforderlich, die vergangene Fehlsteuerungen ausbügeln und die langjährige Kritik von Branche, Wirtschaft und Verbänden endlich aufnehmen. Die aktuelle Version des Referentenentwurfs zur EEG-Novelle greift eindeutig zu kurz“, kommentiert BEE-Präsidentin Simone Peter in der Pressemitteilung des BEE.
Die adressierten Maßnahmen seien unzureichend, um neuen Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen. „Unter diesen Bedingungen können die Erneuerbaren Energien ihren Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele, der Ausbauziele für Erneuerbare der Bundesregierung und der Anforderungen der Industrie nicht leisten“, so Peter. Sie fordert dringend die Nachbesserung der EEG-Novelle 2020.
Ausbau steigern – Hemmnisse abbauen
Zur Vermeidung der Lücke brauche es bis 2030 eine jährlich zu installierende Leistung von 4.700 MW Windenergie Onshore, 2.000 MW Windenergie Offshore, 10.000 MW Photovoltaik, 600 MW Bioenergie sowie jeweils 50 MW Geothermie und Wasserkraft.
Um dies zu erreichen, ist es notwendig, die bestehenden Hemmnisse für die regenerative Energieerzeugung abzubauen und den Eigenverbrauch zu stärken. Wie dies genau zu bewerkstelligen ist und wo die wichtigen Stellschrauben sitzen, belegte der BEE Punkt für Punkt für die verschiedenen Energieerzeugungsarten.
Verbändeanhörung mit zu engem Zeitplan
Parallel zur Ressortabstimmung sollen auch die Verbände zur EEG-Novelle angehört werden. Diese wichtige Expertise droht jedoch, zu kurz zu kommen, da der Zeitplan dafür sehr eng getaktet ist.
„Wir begrüßen es, dass nun die Verbände ihre Positionen in den Prozess einbringen können“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Die dafür vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eingeräumte Zeit – Donnerstag, 17 Uhr – sei allerdings erneut wenig geeignet, um Zweifel an einer ernsthaften Auseinandersetzung aus dem Weg zu räumen. „Wir haben die Sorge, dass aufgrund des engen Zeitplans unsere Positionierung kaum noch fachlich eingeordnet und bewertet werden kann. Dabei ist längst klar, dass noch einige Anpassungen vorgenommen werden“, so Peter ebenfalls auf www.solarserver.de.