Der Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der Grünen, der im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition zwar abgelehnt wurde. Darauf basierend brachten jedoch alle fünf Parteien einen gemeinsamen Antrag ein, der nun die einhellige Zustimmung fand.
Rechtliche Anpassungen sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden
Demnach wird die österreichische Bundesregierung ersucht, die im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie vorgesehenen rechtlichen Anpassungen im Bereich der Geothermie – insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrechtsgesetz – zeitnah einer Begutachtung zuzuführen, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heißt. Das Ziel sollte eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr sein.
Staatssekretärin Zehetner: Die Energiewende braucht die Wärmewende
Die Geothermie sei ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Energieversorgung und die Energiewende könne ohne eine Wärmewende nicht funktionieren, erklärte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner in der Plenardebatte. Die Tiefengeothermie könne eine wichtige Rolle bei der lokalen Wärmeversorgung und Energiebereitstellung spielen. Aktuell liege der Anteil an der Fernwärme noch unter einem Prozent. Das realisierbare Potenzial bis 2030 werde auf rund eine Terrawattstunde geschätzt. Es sei geplant, für bestimmte Tiefengeothermie-Anlagen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren zu ermöglichen und gesetzliche Erschwernisse zu beseitigen.
Unterschiedliche Einschätzungen zum Potenzial der Geothermie
Über Parteigrenzen hinweg herrschte Einigkeit darüber, dass die Geothermie einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann – auch wenn das Ausmaß ihres Potenzials unterschiedlich eingeschätzt wird:
- Seitens der FPÖ wurde vor allem die Leistbarkeit von Energie in den Vordergrund gestellt. Geothermie könne ein Teil der Lösung sein, müsse sich aber auch wirtschaftlich bewähren.
- Die ÖVP hob hervor, dass eine stärkere Nutzung der Geothermie helfen könne, Österreich unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Neben der Wärmeerzeugung könne auch die punktuelle Stromproduktion sinnvoll sein, um das Energiesystem zu entlasten.
- Auch die SPÖ sieht in der Geothermie einen wichtigen Baustein zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energien. Sie verwies auf das Potenzial für eine CO₂-freie Versorgung von hunderttausenden Haushalten sowie positive Effekte für Wirtschaft und Beschäftigung.
- Die NEOS bezeichneten den Beschluss als „Meilenstein“ und wichtigen Schritt hin zu einer notwendigen Wärmewende. Derzeit sei der Wärmesektor noch zu mehr als 50 Prozent von fossilen Energien abhängig. Geothermie könne helfen, diese Abhängigkeit deutlich zu reduzieren.
- Die Grünen kritisierten die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen: Derzeit seien Bohrungen nach Öl und Gas teilweise besser gestellt als jene zur Nutzung von Erdwärme. Dabei bleibe ein Großteil des geothermischen Potenzials bislang ungenutzt.
Parlament Österreich