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In Brühl kommt definitiv die Bürgerbefragung

31. Juli 2012

Der Brühler Gemeinderat hat entschieden, die Bürger am 28. Oktober zum Geothermie-Kraftwerk zu befragen, berichtet das Nachrichtenportal morgenweb.de.

Lediglich ein Gemeinderat der Freien Wähler sprach sich dagegen aus. Die Kosten werden auf rund 15.000 Euro geschätzt.

Eine Bürgerbefragung ist nicht in der Gemeindeordnung vorgesehen. Sie ist rechtlich daher auch nicht bindend. Ohnehin fällt lediglich der Pachtvertrag mit dem Projektentwickler in den Hoheitsbereich der Gemeinde. „Da dieser seit Mai 2008 rechtsgültig abgeschlossen ist, sind die gesetzlichen Bestimmungen des Vertragsrechts zu beachten“, mit diesen Worten zitiert das Nachrichtenportal Bürgermeister Göck. Ein negativer Ausgang der Bürgerbefragung sei kein Kündigungsgrund.

Nach Darstellung von morgenweb.de ist für Befürworter folgender Satz auf dem Stimmzettel vorgesehen: "Ich bin dafür, dass die Gemeinde das Projekt Geothermiekraftwerk an dem vorgesehenen Standort im Brühler Süden zukünftig duldet und unterstützend begleitet." Als Gegner könne man ankreuzen, dass man will, dass die Gemeinde dieses Projekt "ablehnt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um es zu verhindern".

Zahlreiche Geothermie-Gegner, die die Sondersitzung des Gemeinderats verfolgt hatten, lehnen die Bürgerbefragung kategorisch ab. Sie sei nur Geldverschwendung, so die Kritiker. (dw)

Quelle: morgenweb.de

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