Landauer Stadtrat vertagt Entscheidung über Geothermiekraftwerk

05.05.2022 | Politik | Karin Jehle
Geothermieprojekt Landau

Am Dienstag legte die Landauer Stadtverwaltung dem Hauptausschuss des Stadtrats ihre neue Einschätzung zum Geothermiekraftwerk vor, dessen Stilllegung in den letzten Jahren mehrfach gefordert worden war. Die Fraktionen setzen sich nun mit der Frage auseinander und werden am 17. Mai im Stadtrat abstimmen.

Wie der SWR berichtete, ändert sich in der Landauer Politik und Verwaltung die Haltung zum Geothermiekraftwerk. So hatte der Stadtrat 2014 eine Resolution verabschiedet, die eine dauerhafte Stilllegung des Geothermiekraftwerks forderte. Nun hat sich zumindest in der Stadtverwaltung die Haltung geändert. Sie wolle „die Pläne des aktuellen Betreibers offenbar unterstützen und kritisch begleiten“, so der SWR.

Sowohl die schon 2012 geplante dritte Bohrung als auch die aktuell in einer kleinen Versuchsanlage betriebene Lithiumförderung bewertet die Stadt nun deutlich positiver als in der Vergangenheit. Ein Grund dafür ist laut SWR, dass das Geothermiekraftwerk jetzt sicherer betrieben werden könne. Auch der Klimawandel und der Krieg in der Ukraine scheinen zum städtischen Sinneswandel beigetragen zu haben.

Fokus auf Wärme und Lithium

In der dezernats- und ämterübergreifend erarbeiteten Sitzungsvorlage begründet die Stadtverwaltung ihre Neupositionierung wie folgt: „Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass dem (lokalen) Ausbau der erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung zur Lösung der vorgenannten Herausforderungen zukommt. Dabei kann die Geothermie einen wesentlichen Beitrag leisten, da sie unabhängig von Sonne und Wind zu Verfügung steht, also grundlastfähig ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Anfang 2022 vorgelegte Studie verschiedener Institute (3 Fraunhofer Institute, 2 Helmholtz-Zentren, und das KIT), die einen bundesweiten Ausbau der Geothermiekapazitäten um den Faktor 100 gegenüber dem Bestand empfehlen. Bisher stand bei der Geothermie zunächst die Stromgewinnung mit nachgelagerter Wärmenutzung im Fokus. Heute liegen die Interessen nach einem Strategiewechsel primär in der Wärmenutzung sowie der Gewinnung des im Thermalwasser enthaltenen Lithiums als essentiell wichtigem Rohstoff und dann erst in der Stromgewinnung.

Beschlussvorschlag im Hauptausschuss

Konkret schlägt die Stadtverwaltung dem Stadtrat folgende zu entscheidende Punkte vor, die nun in den Fraktionen beraten werden, bevor der Stadtrat am 17. Mai darüber abstimmt.

„1. Der Stadtrat verändert seine Position zur Resolution vom 1. April 2014 (SiVo 100/125/2014), zuletzt geändert am 6. Juli 2021 (SiVo 230/461/2021), aus den in der Begründung dargelegten Gründen. Das bedeutet, dass der Betrieb des Geothermiekraftwerkes an der Eutzinger Straße einschließlich einer ggfls. notwendig werdenden dritten Bohrung akzeptiert wird, wenn die Verträglichkeit mit der Nachbarschaft über die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren nachgewiesen ist.

2. Zugleich steht die Stadt Landau einer Lithiumgewinnung aus Thermalwasser unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele sowie der Belange der Regional-/Stadtentwicklung und des Wirtschaftsstandortes grundsätzlich positiv gegenüber.

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Anfragen und Vorhaben zur Lithiumgewinnung ergebnisoffen zu begleiten und hierzu regelmäßig in den städtischen Gremien zu berichten.“

Insgesamt erhofft sich die Stadt Landau neben dem Beitrag, den die Geothermie zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten kann, auch eine Stärkung der lokalen Wirtschaft. Sie will innovative Vorhaben fördern und verweist auf Tesla in Grünheide oder Biontech in Mainz. Diese seien „Beispiele für mutige Ansiedlungen mit großen Auswirkungen für die jeweiligen Sitzstandorte und deren Entwicklung, aber auch für unser Land insgesamt.“

 

Quelle:

SWR, Stadt Landau

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