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Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg - Wahlprüfsteine Tiefe Geothermie

18. März 2011

Das Jahr 2011 steht im Zeichen der Landtagswahlen in zahlreichen Bundesländern der Republik. Das Thema Energieversorgung der Zukunft ist dabei für viele Wähler ein wichtiges Kriterium für das richtige Kreuzchen auf dem Wahlzettel, vor allem in Baden-Württemberg wo am 27. März gewählt wird. Enerchange hat mit Wahlprüfsteinen bei den Landesverbänden der fünf größten Parteien in Baden-Württemberg nachgebohrt und präsentiert vor den Wahlen eine Übersicht über die Antworten und verschiedenen Positionen der Parteien zum Thema tiefe Geothermie.

Die Fragen an die Parteien wurden vor dem 11. März 2011, dem Tag der Erdbebenkatastrophe in Japan, gestellt und beantwortet.

Die tiefe Geothermie wird hinsichtlich ihrer Relevanz im Wärme- und Strommix von einer Mehrheit der baden-württembergischen Parteien noch nicht als zentrale erneuerbare Energiequelle betrachtet. Lediglich die SPD sieht in der tiefen Geothermie die Quelle „mit dem größten Potenzial für unsere Stromerzeugung wie auch für die Wärmebereitstellung“. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein die tiefengeothermische Energiegewinnung, die bis 2020 allerdings noch keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten könne, zur „Marktreife“ weiterzuentwickeln, sodass diese ab 2030 immer größere Anteile im Energiemix beisteuere.

Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP betrachten die tiefe Geothermie als einen „Baustein“ (CDU) oder „Bestandteil“ (FDP) im gesamten Spektrum der regenerativen Energien. Die Grünen erkennen darin „Potenziale“ für erneuerbare Strom- und Wärmeerzeugung und möchten diese Potenziale heben, um den Umstieg auf eine weitestgehend erneuerbare Energieversorgung zu schaffen. Die Linke hat das Ziel ausgegeben bis zum Jahr 2035 den gesamten Strombedarf über Erneuerbare Energien abzudecken und dafür auch die tiefe Geothermie auszubauen, allerdings zunächst nicht als primäre Energiequelle.

Nahezu alle Partien sehen die Vorfälle und Schadensereignisse in Zusammenhang mit tiefer oder oberflächennaher Geothermie als Gründe für den momentanen Stillstand der Geothermie-Projekte im baden-württembergischen Teil des Oberrheingrabens. Die CDU sieht immer noch einige „offene Fragen“ bei den möglichen Risiken der tiefen Geothermie und dem Genehmigungsverfahren. Für die Union besteht ein Teil der Lösung für die oft langwierigen Genehmigungen in einem „gestuften Verfahren mit mehreren Überprüfungsschleifen.“ Die FPD betont, dass sich die Entscheidung der Landesregierung, den Ausbau der tiefen Geothermie behutsam anzugehen und wissenschaftlich zu begleiten, als richtig erwiesen habe.

Die SPD fordert, dass diese ersten Rückschläge nicht zur Resignation oder gar Einstellung führen dürften, sondern Ansporn für eine Verbesserung der Erkundung und Bohrtechnik sein müssten. Sie stellt eine entsprechende Mittelbereitstellung im Landeshaushalt in Aussicht und möchte durch verstärkte geologische Erkundung möglicher Standorte die Genehmigungsphase verkürzen und das Bohrrisiko verringern.

Konkret verlangen die Grünen die Risikoabschätzung für solche Projekte auf neue Füße zu stellen und bemängeln in diesem Zusammenhang die ihrer Ansicht nach viel zu langsame Auswertung der Expertenanhörung „Induzierte Seismizität durch Geothermie-Kraftwerke“ vor über einem Jahr. Im Hinblick auf langwierige Genehmigungsverfahren der Behörden setzen die Grünen darauf, in der Landesverwaltung auf diesem Gebiet genügend Fachwissen aufzubauen, um solche Projekte zu begleiten.

Die Linke setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für tiefengeothermische Projekte so zu gestalten, dass diese auch bei Verzögerungen für Investoren attraktiv bleiben und möchte, dass darüber hinaus das Land selbst als Investor und Betreiber engagiert und ein eigenes Förderprogramm für die tiefe Geothermie auflegt.

Alle befragten Parteien erkennen den wachsenden Vertrauensverlust und die Skepsis der Bürger bei Geothermie-Projekten, präsentieren allerdings unterschiedliche politische Lösungsansätze. Die FDP setzt in dieser Frage auf „ideologiefreie und wissenschaftlich fundierte Information“, die CDU möchte durch die „frühzeitige Einbindung und den Dialog mit den Betroffenen“ Akzeptanz zurückgewinnen. Konkret arbeite die CDU-geführte Landesregierung an einem Leitfaden, der im Frühjahr 2011 fertig gestellt werden soll und in dem Kriterien für tiefe Geothermie-Kraftwerke zusammengestellt werden sollen.

Für mehr direkte Beteiligung an den Planungsverfahren sprechen sich die Grünen aus. Nach Auffassung der Linken solle dies „in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ sowie durch vom Land entwickelte Moderationsverfahren geschehen. Die SPD ist der Meinung, dass die Ängste der Bevölkerung nicht zum Abbruch von Investitionen führen dürften und die Bürger durch vorzeigbare Projekte für diese Technologien zu gewinnen sein müssten.

Bei der Einschätzung der Rolle von EGS-Projekten müssen nach Ansicht der Parteien zuerst die Risiken besser kontrolliert werden. Die FDP möchte bestehende Risiken zunächst genau kalkuliert wissen. Die CDU sieht in EGS-Projekten „eine weitere Option“ für tiefengeothermische Energiegewinnung. Die SPD möchte mithelfen, weitere Pilotprojekte ähnlich der Anlage in Soultz-sous-fôret im Elsass auf den Weg zu bringen. Die Grünen betrachten es als eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand, in den nächsten Jahren über Forschung und Entwicklung die Erbebenrisiken durch das EGS-Verfahren besser einschätzen zu können. Die Linke zeigt sich gegenüber EGS-Projekten prinzipiell offen, setzt sich allerdings ebenfalls für eine Erhöhung der Forschungsmittel zur sicheren Weiterentwicklung der EGS-Technologie ein.

Wahlprüfsteine Tiefe Geothermie 2011: Fragen und Antworten der Parteien CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke.

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