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Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz - Wahlprüfsteine Tiefe Geothermie

22. März 2011

Im Jahr 2011 wird in vielen Bundesländern ein neuer Landtag und Ministerpräsident gewählt. Die Ereignisse in den letzten Wochen haben gezeigt, dass das Thema Energieversorgung dabei für viele Wähler ein wichtiges Kriterium für Ihre Wahlentscheidung ist. Enerchange hat mit Wahlprüfsteinen bei den Landesverbänden der fünf größten Parteien in Rheinland-Pfalz nachgefragt und präsentiert im Folgenden eine Übersicht über die Antworten und Positionen der Parteien zum Thema tiefe Geothermie.

Die Fragen an die Parteien wurden vor dem 11. März 2011, dem Tag der Erdbebenkatastrophe in Japan, gestellt und beantwortet.

Die tiefe Geothermie wird in Rheinland-Pfalz von allen Parteien als prinzipiell wünschenswerter Bestandteil im Mix der erneuerbaren Energien gesehen. Allerdings ist bei allen Parteien eine deutliche Zurückhaltung zu erkennen, was den Ausbau der Technologie angeht. Die SPD schreibt hierzu: „Die Tiefen-geothermie kann verantwortlich nur ausgebaut werden, wenn Folgeschäden auszuschließen sind – das hat absolute Priorität vor der Schnelligkeit.“ Konkrete Ausbauziele werden von keiner Partei genannt. Vielmehr verweisen alle mehr oder weniger deutlich darauf, dass weiterer Forschungsbedarf besteht, Folgeschäden ausgeschlossen und vor allem eine intensive Einbeziehung und Information der Bevölkerung vor Ort gewährleistet sein muss. Die Linke wollen die Akzeptanz durch eine Informationskampagne der Landesregierung und „partizipative Planungsverfahren“ verbessern: „Ein verpflichtendes Planfest-stellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeits-prüfung für Projekte im Bereich tiefer Geothermie sollte daher nicht in das Ermessen der Behörde gestellt, sondern verpflichtend vorgeschrieben werden“, so Die Linke in ihrer Antwort. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Geothermieprojekte fordert auch die SPD. Die FDP will ein bürgernahes Genehmigungsverfahren in dem Gefahren ausgeschlossen werden. Dies könne unter anderem „durch gesetzliche aber auch durch genehmigungsrechtliche Vorgaben und Vorsorgemaßnahmen“ geschehen (verpflichtender Versicherungsschutz, Schadensausgleichsfonds, Beweislastregelung zu Gunsten der Bürger).

Alle Parteien erwarten von den Projektbetreibern, dass die Bevölkerung in Zukunft besser über die Entwicklung eines Projekts in Kenntnis gesetzt und vor Ort intensiv um Akzeptanz geworben wird. „Es macht keinen Sinn, Geothermie-projekte gegen massive Widerstände vor Ort durchzudrücken“, betont die CDU. Auch die SPD stellt fest: „Die Akzeptanz der Tiefengeothermie kann nur dadurch wieder hergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärker eingebunden werden.“ In das gleiche Horn stoßen auch die Die Grünen: „Vertrauen kann man nur durch eine transparente Planung und Bürger-beteiligung erlangen.“ Die SPD sieht in der derzeit laufenden Mediation den erfolgversprechendsten Weg, den aktuellen Konflikt in der Pfalz zu lösen. Auch CDU und Grüne verweisen auf die laufende Mediation, letztere fordern die Projektbetreiber in ihrem Statement auf, die umstrittenen Projekte bis nach Ende der Mediation ruhen zu lassen.

Wie die tiefe Geothermie generell werden auch EGS-Projekte von den Parteien in Rheinland-Pfalz kritisch gesehen. Die Linke will, dass zunächst „die Potenziale im Bereich der Thermalwasservorkommen (hydrothermale Systeme) gehoben werden.“ Die FDP lehnt EGS-Projekte grundsätzlich ab, da nach ihrer Ansicht das hydraulische Aufbrechen der Gesteine das Erdbebenrisiko erheblich steigert. „Deshalb sollte die weitere Erforschung und Nutzung von Geothermie im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung ganz überwiegend ohne Verwendung von EGS und „aktiver Stimulation“ auskommen. Die Grünen sprechen dagegen davon, dass eine Risikoabschätzung noch nicht endgültig vorgenommen werden kann, ebenso wenig wie eine Effizienzanalyse. „Die Projekte in Soultz und Basel können offensichtlich auch noch nicht endgültige Bewertungen liefern. Den erforderlichen Klärungsprozess wollen wir voranbringen.“ (js/mb)

Die Antworten aller fünf Parteien im Wortlaut finden Sie hier.

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