Vorbild Geothermie-Beschleunigungsgesetz: Auch Österreich arbeitet an Reformen für die Erdwärme-Nutzung

Alle fünf Parteien brachten jetzt im Nationalrat einen gemeinsamen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung ersuchen, rechtliche Anpassungen für die Geothermie „zeitnah einer Begutachtung zuzuführen“, berichtet die Tageszeitung Standard. „Wir wollen Klarheit schaffen und der Geothermie in Österreich dadurch zum Durchbruch verhelfen“, erklärte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll dem Bericht zufolge. „Tief unter unserer Erde liegt ein riesiger Schatz, der erneuerbare Energie für hunderttausende Haushalte in ganz Österreich bereitstellen kann.“ 

Ähnlich wie in Deutschland hat auch die schwarz-rot-pinke Koalition in Österreich, die von ÖVP, SPÖ und NEOS gebildet wird, die Reformen für die Geothermie bereits in ihrem Regierungsprogramm angekündigt. Der gemeinsame Antrag folgte laut Standard einer Initiative der Grünen. Die rechtliche Schlechterstellung der Tiefengeothermie im Vergleich zu Öl- und Gasbohrungen sei im Jahr 2026 nicht mehr tragbar, so der grüne Energiesprecher Lukas Hammer. 

Dem Bericht zufolge sollen etwa beim Genehmigungsverfahren die aktuellen Hürden abgebaut werden. Grundstücke in Österreich sind rechtlich nicht nach unten begrenzt. Das bedeutet für die oft über mehrere Kilometer hinweg schräg nach unten verlaufenden Tiefengeothermie-Bohrungen, dass eine Vielzahl von Grundstücken durchquert werden. Für Projektentwickler in Österreich bedeutet dies bislang viel Unsicherheit in der Projektplanung, denn alle Grundeigentümer können grundsätzlich Einspruch einlegen – anders als bei Erdöl und Erdgas, bei denen ohne Zustimmung gefördert werden darf. Das soll sich mit dem aktuellen Antrag ändern. Das österreichische Mineralrohstoffgesetz und das Wasserrechtsgesetz sollen angepasst werden.

Erleichterungen für die Erdwärme-Nutzung finden sich laut Standard auch in der Regierungsvorlage für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das derzeit im Nationalrat verhandelt wird. Zum ersten Mal werden darin Ziele für die Geothermie bestimmt. Über alle Bundesländer hinweg soll das Potenzial für die Wärmeerzeugung aus Geothermie um eine Terawattstunde steigen. „Es gibt noch Luft nach oben, aber es ist ein großer Schritt, dass das Thema endlich in der gesetzlichen Regulierung auftaucht“, sagte Christoph Dolna-Gruber von der Österreichischen Energieagentur dem Standard.

Mit dem EABG sollen in Österreich auch alle Erneuerbaren-Energien-Projekte von „übergeordnetem öffentlichem Interesse“ versehen werden. Dieses Status erhielt die Geothermie in Deutschland mit dem Beschleunigungsgesetz. In Österreich sollen nun auch alle Zuständigkeiten im Genehmigungsverfahren bei einer einzelnen Behörde gebündelt werden. Von "einer Behörde, einem Verfahren und einem Bescheid" sprach Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei der Präsentation des Vorhabens.

Bislang fand das EABG aber noch nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Da die FPÖ dem Gesetz nicht zustimmen will, benötigt die schwarz-rot-pinke Koalition die Unterstützung der Grünen. Diese fordern mehr Ehrgeiz bei den Erneuerbaren. In den kommenden Wochen soll nun verhandelt werden, berichtet der Standard. Im Mai soll dann das endgültige Gesetz laut Zeitplan der Regierung in der Plenarsitzung im Parlament behandelt werden.