Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern überraschend Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Die Gesetzesänderungen sollen nach den Plänen von Altmaier noch vor der Sommerpause verabschiedet we
rden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Kern des „Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG“ ist, dass die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt wird. Dabei soll die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde bleiben. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf max. 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden.
Anlagenbetreiber und Eigenstromnutzer sollen zur Kasse gebeten werden
Damit die „Strompreis-Sicherung“ auch zum Tragen kommt sieht der Vorschlag Einmal-Maßnahmen (die auf jeden Fall wirken) sowie ein System automatischer Stabilisatoren (die nur im Bedarfsfall wirken sollen) vor. Unter anderem ist vorgesehen, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren, die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren und zu begrenzen, die Befreiung bei Eigenproduktion und -verbrauch zu beenden und mit einer Mindestumlage zu belasten und von Betreibern von Bestandsanlagen einen einmaligen EEG-Soli zu erheben. Wie hoch dieser Soli sein wird, steht nicht fest. In dem Altmaier-Papier heißt es dazu, dass „lediglich die befristete Erhebung eines Energie-Soli
durch eine geringe und vertretbare Vergütungskürzung in Betracht“ komme und rund 300 Millionen Euro Einnahmen erwartet werden.
Start der EEG-Vergütung wäre zukünftig ungewiss
Obwohl der Umweltminister mit dem Vorschlag die grundsätzliche Struktur und Funktionsweise des EEG vorerst nicht antastet, würde das vorgeschlagene Gesetz für Investoren in Neuanlagen eine gewisse Unsicherheit bedeuten: Denn die Zahlung der Einspeisevergütung ab Inbetriebnahme soll gegebenenfalls so lange ausgesetzt werden, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist - also die EEG-Umlage unter festgelegten Grenze bleibt. „Hierdurch und durch Maßnahmen wie eine einmalige Sonderdegression und die Abschaffung von Boni kann im Bedarfsfall eine Kostenersparnis von bis zu 500 Mio. Euro erreicht werden“, heißt es in dem Papier.
Auch die stromintensiven Unternehmen sollen zukünftig stärker ihren Beitrag dazu leisten, dass die EEG-Umlage nicht weiter ansteigt. Bislang zahlt beispielsweise ein Stahlwerk nach der ersten Gigawattstunde Stromverbrauch nur noch 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom für den Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Betrag soll nach Altmaiers Vorschlag auf 0,7 Cent steigen.
Am Ende des Papiers wird deutlich, dass diese geplanten Neuerungen nicht das Ende der Fahnenstange sind, sondern nur die eigentliche Reform des Gesetzes vorbereiten sollen: „Die Strompreis-Sicherung kann die grundlegende Reform des EEG nicht ersetzen. Sie ist aber unabdingbare Voraussetzung dafür, dass diese Reform in den kommenden Monaten in einem ruhigen und sachlichen Umfeld erarbeitet werden kann.“
BEE und Grüne warnen vor massiver Verunsicherung
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die vom Bundesumweltminister vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab. Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BEE dazu, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien massiv gebremst wird.
Höchst kritisch sieht der BEE insbesondere das Vorhaben Altmaiers, künftigen Investoren möglicherweise für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung zu zahlen. „Damit würde all denen, die in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren, jegliche Planungssicherheit genommen“, warnt der BEE-Präsident Dietmar Schütz. Für juristisch fragwürdig hält der BEE Altmaiers Plan, eine zusätzliche Vergütungskürzung bei Bestandsanlagen einzuführen. „Hier würde der Vertrauensschutz, der in Deutschland gilt, untergraben“, gibt Schütz zu bedenken.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert Peter Altmaiers Vorschläge: „Damit wird eine Branche mit über 400.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in eine umfassende Verunsicherung, in eine Krise gestürzt“, so Trittin. „Der Neubau von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen.“ In Wahrheit sei es doch vor allem der sinkende Börsenstrompreis, die Ausweitung der Befreiungen vom EEG sowie die Ausweitung der EEG-befreiten Eigenstromversorge, die zum Anstieg der EEG-Umlage geführt haben. „Das zu beenden, hier wirklich einen Schlussstrich zu ziehen, dazu fehlt Peter Altmaier der Mut“, wirft Trittin dem Bundesumweltminister vor.
Alles nur Strategie, um den Koalitionspartner auszubremsen?
Ob der Vorschlag jemals zum Gesetz wird, ist allerdings ohnehin äußerst ungewiss. Denn über den Bundesrat kann die Opposition zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen problemlos aufhalten. Zudem ist ungewiss, ob die geplante Preisbremse überhaupt greifen würde: „Viele Experten gehen davon aus, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr ohnehin kaum steigen wird. Der große Sprung in diesem Jahr war vor allem ein einmaliger Nachholeffekt; zudem wurde ein hoher Sicherheitsaufschlag eingeplant“, schreibt Malte Kreutzfeldt in der heutigen Ausgabe der Zeitung taz. Er interpretiert deshalb Altmaiers Plan „als einen schlauen Vorstoß, mit dem die Energiewende aus dem anstehenden Bundestagswahlkampf herausgehalten werden soll, ohne dass sich in der Realität viel ändert.“
Weitere Informationen:
- Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG
- Pressemitteilung des BEE
- taz-Kommentar: Altmaiers riskanter Coup
- Stellungnahme Jürgen Trittin