Da die bisherige kostenorientierte Einspeisevergütung (KEV) Ende 2022 ausläuft, drohte anschließend ein Förderstopp für erneuerbare Energien-Projekte. Die Initiative von Bastien Girod (Grüne/ZH) wurde nun von beiden Parlamentskommissionen mit 187 zu 3 Stimmen (bei drei Enthaltungen) angenommen.
Dabei handelt es sich um eine Übergangslösung. Der Bundesrat lehnt sie zwar ab, verzichtet aber aufgrund der klaren Mehrheitsverhältnisse auf eine Abstimmung. Die Kommissionssprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher spricht sich für die Übergangslösung aus, da eine nahtlose Lösung ab 2023 illusorisch sei.
Bei der Gesetzesinitiative stehen Wasserkraft und Solarenergieprojekte im Vordergrund. Aber auch die anderen erneuerbaren Energien sollen von der neuen Regelung profitieren.