Nach Beschwerden von Teilnehmern des rheinland-pfälzischen Mediationsverfahrens (1,2,3,4,5) über das Fernbleiben der Landesregierung bei den Gesprächen, kommt von Seiten des Wirtschaftsministeriums Bewegung in die Angelegenheit. Wie das Wirtschaftsministerium verlauten ließ, wird Staatssekretär Hans-Christoph Stolper für einen Nachfolgetermin in Sachen geothermisches Mediationsverfahren zur Verfügung stehen. Mediator Jan Ziekow hofft auf einen Abschluss der Mediation im Spätherbst 2011.
Teilnehmer der Mediation „Tiefe Geothermie Vorderpfalz“ forderten zudem eine Beschwerde der Landesregierung im Urteil zu Wörth-Schaidt. Die Bürgerinitiative ließ durchblicken, dass sie anderenfalls die Mediation abbrechen wolle.
Nun hat das rheinland-pfälzische Landesamt für Geologie und Bergbau auf Veranlassung des Wirtschaftsministerium beim Oberverwaltungsgericht Koblenz Beschwerde gegen den Bau des geothermischen Bohrplatzes in Wörth-Schaidt eingereicht.
Zuvor waren die Stadt Wörth, der Wasserzweckverband Bienwald und Anwohner vor Gericht gegen die Zulassung der Testbohrungen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte die Probebohrungen genehmigt.
Die Beschwerde des Landesamts wird sich juristisch nicht auswirken. „Die Firma GeoEnergy kann theoretisch mit der Errichtung des Bohrplatzes beginnen“, so die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums Ruth Boekle. „Sie muss sich dabei aber an die umfangreichen Auflagen der Genehmigung halten.“ (va)