Nachdem das Thema Klimaschutz in der deutschen Politik in den letzten Jahren keinen so hohen Stellenwert hatte, kommt Bewegung in eine alte Debatte: Wie sind die Rahmenbedingungen auszugestalten, damit Energiepreise die ökologische Wahrheit sprechen? Eine Option ist die direkte Bepreisung von CO₂ und anderen Treibhausgasen, sei es durch eine Steuer oder eine sonstige Abgabe. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dafür und äußerte laut Mitteilung der ZEIT am Montag im Rahmen des Petersberger Klimadialogs, sie habe „große Sympathie" für ein Modell, bei dem die Bürgerinnen ähnlich wie in der Schweiz Geld zurückbekommen. Eine konkrete Ausgestaltung der CO₂-Abgabe soll jedoch erst im Sommer ausgearbeitet werden. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel sich zunächst dagegen ausgesprochen hatte, stellte sie sich am zweiten Tag des Klimadialogs hinter Schulze und zeigte zudem Offenheit, sich der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Klimaneutralität bis 2050 anzuschließen, wie unter anderem die taz berichtete.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich bislang – auch auf Druck des CDU Wirtschaftsflügels – eher gegen eine CO₂-Steuer aus. Doch mittlerweile signalisieren Teile der Union Zustimmung für eine höhere CO₂-Bepreisung, sind sich indes über die Ausgestaltung (Steuer, Abgabe oder doch Ausweitung des EU-Emissionshandels) ebenfalls nicht einig. Auch der Verband Kommunaler Unternehmen hat jüngst sich für eine CO₂-Steuer ausgesprochen. So sagte Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ein CO₂-Preis gibt Verbrauchern und Investoren das notwendige Preissignal, um volkswirtschaftliche Lenkungswirkung auszulösen.“
Gegenwärtig wird der Preis für Kohlendioxid in Deutschland ausschließlich durch den EU-Emissionshandel bestimmt. Zahlreiche andere Länder haben bereits nationale CO₂-Abgaben.
EU-Emissionshandel
Mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen von Energiewirtschaft und Industrie durch ein marktwirtschaftliches Instrument zu reduzieren, hat die Europäische Union 2005 den EU-Emissionshandel eingeführt. Das Prinzip basiert auf einer festgesetzten Obergrenze an Emissionen für Kohlendioxid und andere Treibhausgase. Für ihren CO₂-Ausstoß müssen Industrieanlagen und Kraftwerke jährlich entsprechende Zertifikate nachweisen. Die jeweils zugeteilte Menge orientiert sich am Ausstoß des Vorjahrs und muss mittlerweile von fast allen Betreibern käuflich erworben werden. Die zu verteilende Gesamtmenge an Emissionszertifikaten wird dabei kontinuierlich reduziert. Die zugrundeliegende Idee ist, die Klimagase dort zu vermeiden, wo es am kostengünstigsten ist. So kann ein Unternehmen, das in Effizienztechnologien investiert hat, seine Verschmutzungsrechte anderen Unternehmen verkaufen. Die Preise sollen sich am Markt entwickeln.
Größtes Manko des EU-Emissionshandels war, dass zunächst viel zu viele Zertifikate ausgegeben wurden – gerade Industrieanlagen erhielten sogar eine erhebliche Menge gratis. Damit waren die Preise für die Verschmutzungslizenzen viel zu niedrig, um Investitionen in CO₂-sparende Technologien rentabel zu machen. Um dem entgegenzuwirken, wurden in den Jahren 2014 bis 2016 Zertifikate im Wert von 900 Millionen Tonnen CO₂ zurückgehalten, das sogenannte „Backloading“. Mit gewissem Erfolg – seit 2017 steigen die Preise, mittlerweile ist ein Niveau von rund 25 Euro pro Tonne erreicht und die Emissionen sinken. Eine Studie der Europäischen Umweltagentur analysiert die Verteilung der Emissionen bis 2018 in verschiedenen Ländern und Sektoren und zeigt Trends auf. So wird beispielsweise deutlich, dass die europäischen Klimaziele mit den aktuell vorliegenden Emissionsminderungen nicht erreicht werden können. Zudem wird der Überschuss an Zertifikaten stark sinken, so dass spätestens ab 2025 die Nachfrage nach Verschmutzungsrechten deren Angebot überschreiten wird.
Ein weiteres Problem ist nach wie vor, dass Gebäude, Verkehr (mit Ausnahme des Luftverkehrs) und Landwirtschaft nicht in den EU-Emissionshandel einbezogen sind. Vor allem im Verkehrssektor steigt der CO₂-Ausstoß und gerade Deutschland droht die Klimaschutzziele, zu denen es sich gegenüber den europäischen Partnerländern verpflichtet hat, krachend zu verfehlen. Ab 2020 drohen für dieses Defizit Strafzahlungen. Eine CO₂-Abgabe, die diese ebenso treibhausgasintensiven Sektoren einbezieht, kann hier eine deutlichere Lenkungswirkung entfalten. Mehrere europäische Länder machen seit Jahren erfolgreich vor, wie es geht.
Wie machen´s die anderen? CO₂-Abgaben in Schweden, Großbritannien, Frankreich und der Schweiz
Bereits im April 2018 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Beispiele für eine CO₂-Bepreisung in den Nachbarländern zusammengetragen und verschiedene Modelle für einen deutschen Ansatz vorgestellt.
Schweden hat 1991 eine Steuer auf Kohlendioxid eingeführt. Waren es zunächst noch umgerechnet 24 Euro pro emittierter Tonne Treibhausgase, stiegen die Preise in kleinen Schritten bis auf rund 120 Euro. Die Preissignale durch die CO₂-Steuer wirken, gerade im Wärmesektor verabschiedeten sich mehr und mehr Menschen von der Ölheizung und stiegen auf Fernwärme, Erdwärme oder Solarthermie um. Zum Ausgleich für die CO₂-Steuer entlastete Schweden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Einkommenssteuer. Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht das skandinavische Land auf einem guten Weg, um das selbstgesteckte Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft bis 2045 zu erreichen.
In Großbritannien gilt seit 2013 der „Carbon Price Floor“, eine Abgabe von 18 Pfund für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid, die zusätzlich zu den Verschmutzungszertifikaten aus dem EU-Emissionshandel zu zahlen ist. Damit wollte die Regierung den viel zu niedrigen Marktpreisen entgegenwirken. Beinahe über Nacht rechneten sich die britischen Kohlekraftwerke kaum noch. Mehr als zwei Dutzend Kohlemeiler sind seitdem vom Netz gegangen und bis 2025 soll Schluss sein mit der britischen Kohleverstromung. Die Abgabe gilt ausschließlich für Unternehmen, Privathaushalte sind davon ausgenommen. Wie Spiegel-Online berichtete, ist Großbritannien vergangene Woche sogar ganz ohne Kohlestrom ausgekommen.
Die Schweiz wiederum unterliegt nicht dem EU-Emissionshandel und führte 2008 die sogenannte Lenkungsabgabe ein. Diese belegt Heizöl, Kohle oder Erdgas mit einer dem Kohlenstoffgehalt entsprechenden Abgabe. Pro Tonne Kohlendioxid betrug diese zunächst zwölf Franken und stieg bis heute auf 96 Franken. Kraftstoffe sind von der Lenkungsabgabe ausgenommen. Die Einnahmen von rund einer Milliarde Franken jährlich werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückerstattet. Zwei Drittel fließen über die Krankenversicherung direkt an die Bevölkerung, die 2018 pro Kopf rund 80 Franken erhielt. Der Rest dient einem Fonds für die energetische Gebäudesanierung.
2014 hat Frankreich eine Klimaabgabe eingeführt, die vor allem auf Strom und Mineralöl anfällt. Zu Beginn lagen die Kosten bei sieben Euro je Tonne Kohlendioxid, hinzu kam ein Ausgleich bei anderen Steuern, die im Gegenzug sanken. Dem dynamischen Anstieg auf mittlerweile 44,60 Euro pro Tonne wurden jedoch keine weiteren Erleichterungen an anderer Stelle entgegengesetzt, was die Bevölkerung als ungerecht empfand und letztendlich die Gelbwesten-Proteste auslöste. Die für 2019 geplante Erhöhung wurde daher zunächst ausgesetzt.
Frankreich dient in der Debatte somit immer wieder als abschreckendes Beispiel und macht klar, dass eine CO₂-Abgabe, welchen Namen auch immer sie trägt, sozial ausgestaltet sein muss. Zwei aktuell in Deutschland diskutierte Modelle vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC und dem Freiburger CO₂ Abgabe e.V. führen zu Entlastungen für die unteren Einkommensgruppen.
Berliner Preisreform für CO₂
Nach einem Modell der Ökonomen Ottmar Edenhofer und Matthias Kalkuhl vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) würden weniger vermögende Haushalte bei einer Reform der aktuellen Energiebepreisung entlastet. Im Auftrag der Wirtschaftswoche haben sie die Auswirkungen eines CO₂-Preises in Höhe von 20, 40 und 60 Euro auf verschiedene Haushaltstypen berechnet. Energiesteuern auf Heizöl, Erdgas und andere Brennstoffe würden so umverteilt, dass sich ein CO₂-Preis von zunächst 20 Euro pro Tonne ergibt. Während beim Strom die Steuer auf das europäische Mindestniveau reduziert würde, sollte im Verkehr die CO₂-Steuer auf die bestehenden Abgaben auf Diesel und Benzin aufgeschlagen werden. Eine Einführung schlagen die Wissenschaftler für 2020 vor, danach solle der CO₂-Preis kontinuierlich steigen.
Während anfangs noch keine Ausschüttungen vorgesehen sind, da sich die Einnahmen bei einem CO₂-Preis von 20 Euro nur anders verteilten, sieht das Modell später eine Klimadividende ähnlich des Schweizer Modells vor. Bei 40 Euro je Tonne CO₂ soll diese 77 Euro pro Kopf betragen, bei einem CO₂-Preis von 60 Euro wären es jährlich 162 Euro Rückerstattung. Gerade Familien profitieren von einer solchen Ausschüttung, aber auch Menschen mit geringen Einkommen, da sie in Sachen CO₂ auf weniger großem Fuß leben als Vermögende. Selbst die Mittelschichtsfamilie auf dem Land, die (zumindest unter gegenwärtigen Rahmenbedingungen) stark auf das Auto angewiesen ist, hätte bei einem höheren CO₂-Preis von 60 Euro einen kleinen finanziellen Vorteil (12 Euro jährlich), während sie bei 20 Euro pro Tonne Treibhausgase 38 Euro im Jahr draufzahlen müsste (Pressemitteilung des MCC).
Freiburger CO₂ Abgabe e.V.
2017 gründete sich in Freiburg ein Verein für eine CO₂-Abgabe und entwickelte ein Modell, das ohne jegliche Rückerstattungen dennoch einen Großteil der Bevölkerung finanziell entlasten würde. Es geht davon aus, dass die Einnahmen aus den gegenwärtigen Steuern und Abgaben auf Strom (EEG-Umlage, KWK-Umlage und Stromsteuer), Heizöl und Heizgas (Energiesteuer) klimagerecht neu verteilt werden. In der Summe soll die Bepreisung nicht steigen – jedoch soll sie die ökologische Wahrheit sprechen und somit eine Lenkungswirkung entfalten. Rechnet man das Volumen sämtlicher Energieabgaben von rund 39 Milliarden Euro auf die mittels all dieser Energieträger emittierten Treibhausgase um, kommt man auf einen CO₂-Preis von 40 bis 50 Euro pro Tonne. Dieser soll jährlich steigen bis auf 180 Euro – dies sind im Übrigen nach Berechnungen des Umweltbundesamtes die externen Kosten, die mit der Emission einer Tonne CO₂ einhergehen. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future fordert jetzt schon einen CO₂-Peis in ebendieser verursachergerechten Höhe.
Sämtliche zuvor erhobenen Abgaben (EEG-Umlage, KWK-Umlage, Stromsteuer, Energiesteuer) fallen im Modell des CO₂ Abgabe e.V. nun weg. An ihrer Stelle bepreist die CO₂-Abgabe direkt die Emissionen und hat somit einen direkten Klimaeffekt: Ebenso wie beim Berliner Modell wird Strom aus erneuerbaren Energien erheblich günstiger, Kohlestrom, Heizöl und Kerosin verteuern sich. Da Menschen mit geringerem Einkommen normalerweise auch einen geringeren CO₂-Ausstoß verursachen – Stichwort weniger Wohnfläche, kleineres Auto oder gar keins, weniger Flugreisen – profitieren sie, wenn Energiepreise die ökologische Wahrheit sprechen. Auch ohne flankierende soziale Maßnahmen ergibt sich nach Berechnungen des CO₂ Abgabe e.V. eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen. Während ein Haushalt mit einem jährlichen Pro-Kopf-Nettoeinkommen von 9.500 Euro 36 Euro pro Person sparen würde, fielen die jährlichen Energieausgaben bei einem Nettoverdienst von 58.500 Euro pro Person um jeweils 116 Euro höher aus. Ein Durchschnittshaushalt (26.000 Euro jährliches Nettoeinkommen pro Kopf) müsste mit 17 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen. All dies ohne die bürokratischere jährliche Ausschüttung einer Klimadividende, die eventuell sogar für einen Kurztrip nach Mallorca genutzt werden könnte – der Rebound-Effekt lässt grüßen.
Auswirkungen auf Strom und Wärme aus Geothermie
Für die tiefe Geothermie wären beide Modelle vorteilhaft, weist sie doch geringe Emissionswerte sowohl für Wärme als auch für Strom auf. Während ein Braunkohlekraftwerk 360 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde Strom emittiert und selbst ein Gaskraftwerk noch bei 200 Gramm liegt, lässt sich geothermaler Strom mit nur 180 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde produzieren. Diese werden dabei größtenteils durch den Stromverbrauch für den Thermalwasser-, Konversions- und Kühlkreislauf verursacht. Für die Bereitstellung geothermischer Fernwärme fallen sogar nur durchschnittlich 35 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde an (Berechnung der Emissionsbilanzen erneuerbarer Energieträger des Umweltbundesamtes). Heizt man hingegen mit Erdgas oder Erdöl, liegen die Treibhausgasemissionen bei rund 250 beziehungsweise 300 Gramm pro Kilowattstunde Endenergie. (Quelle CO2-Online)
Strom und vor allem Wärme aus Tiefengeothermie würden somit durch eine CO₂-Bepreisung günstiger als die konventionellen Energieträger. Auch der Anschluss an ein kommunales, geothermisch gespeistes Wärmenetz ist für Haushalte und Unternehmen rentabler, wenn die Preise für eine individuelle Öl- oder Gasheizung steigen.
Zudem setzt eine CO₂-Abgabe, die sich nach festen Regeln weiterentwickelt, stabile und langfristig planbare Rahmenbedingungen. Investitionen in die tiefe Geothermie benötigen viel Zeit – von den ersten Planungen über die Exploration bis zur Inbetriebnahme der Anlage. Ändern sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch die regelmäßigen Revisionen, während dieses Prozesses, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Kalkulation der Wirtschaftlichkeit und damit die Projektumsetzung.
Mit einer Bepreisung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen könnte die Geothermie ihr Potenzial für eine regenerative Energieversorgung optimal entfalten. Und gerade im Hinblick auf die zeitintensiven Projektierungsverläufe ist ein schnelles Handeln erforderlich. Eine ambitioniert umgesetzte nationale CO₂-Abgabe ist daher langwierigen Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandels vorzuziehen.
Oder wie es die Energieexpertin Claudia Kemfert in einem flammenden Artikel in der Online-Ausgabe der Capital schrieb: „Die CO₂-Bepreisung ist keine steuerpolitische Melkmaschine, sondern eine längst überfällige Steuer-Wahrheit, bei dem Klimaschutz den Stellenwert bekommt, den er längst haben sollte.“