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Politischer Positionskampf aufgrund des CCS-Gesetzes

19. Juni 2009

Auf Betreiben der norddeutschen CDU-Landesverbände, neuerdings aber auch der CSU soll das Gesetz zur Speicherung und Lagerung von Kohlendioxid aus Kraftwerken zurückgestellt, möglicherweise auch ganz gestoppt werden.

Das CCS-Gesetz sollte ursprünglich am 19. Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Trotz einer Einigung der Koalition auf Expertenebene stoppte die Unionsfraktion das Vorhaben aber am Dienstag. Aus der Union hieß es, Fraktionschef Volker Kauder befürchte Proteste gegen die unterirdischen CO2-Speicher vor allem in Norddeutschland. Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich einstimmig gegen das geplante CCS-Gesetz ausgesprochen. Auf Initiative des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) forderte das Parlament am Mittwoch die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Pläne des Energiekonzerns RWE Dea, für Probebohrungen und Lagerung Standorte im Norden Schleswig-Holsteins zu  nutzen, stießen dort auf massiven Widerstand.

Die Sozialdemokraten wollen ein Scheitern des Gesetzes vermeiden aber das Vorhaben auf Pilotvorhaben beschränken. "Wir sind bereit zu Gesprächen über eine gesetzliche Grundlage, die den vollständigen Betrieb einer Pilotanlage ermöglicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium sollten bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestages Anfang Juli einen "entscheidungsfähigen Rumpfvorschlag" ausarbeiten.

Die Regierung hatte das CCS-Gesetz nach harten internen Kämpfen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vorgelegt. Es regelt die Voraussetzungen für die Suche nach und den Bau von Lagern, mit denen die Speicherung von CCS modellhaft erprobt werden soll. (ag)

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