Bayern: Streit um Zuständigkeit für Geothermie-Förderprogramme

07.12.2023 | Politik | Marlene Käppler

Im bayerischen Landtag wird erneut scharf um das Thema Zuständigkeit bei finanziellen Förderungen der Geothermie debattiert. Während die CSU-Fraktion den derzeit unklaren Bundeshaushalt für 2024 und die damit verbundene Unsicherheit bezüglich der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sowie einer möglichen Fündigkeitsrisikoversicherung kritisiert, sehen die Grünen das Land in der Pflicht. In einem Dringlichkeitsantrag wird neben einem Kreditprogramm für Kommunen auch die Ausfallbürgschaft bei Tiefenbohrungen gefordert.

Bei einem ist man sich in Bayern einig: Die Geothermie soll im Land weiter drastisch ausgebaut werden. Die tatsächliche Umsetzung stellt jedoch nahezu alle Projektierer vor allem vor eine finanzielle Herausforderung. Deshalb fordern sowohl die CSU- als auch die Grünen-Fraktion im Landtag Geldmittel für die Geothermie.

In ihrem Dringlichkeitsantrag vom 29. November dringen die Grünen darauf ein „Sofortprogramm Geothermie“ umzusetzen. Dieses soll neben einem Kreditprogramm für Kommunen eine Ausfallbürgschaft bei Tiefenbohrungen, eine landesweite Seismik-Kampagne und die Beseitigung genehmigungstechnischer Hürden beinhalten. Würden alle geothermischen Potenziale sowohl in geringer als auch größerer Tiefe genutzt, könnten laut Berechnung der Grünen bis zu 75 Prozent des Wärmebedarfs im Freistaat decken.

Die CSU-Fraktion, vertreten von deren energiepolitischer Sprecherin Kerstin Schreyer, weisen den Dringlichkeitsantrag mit Blick nach Berlin ab. Laut CSU liege die Förderverantwortung beim Bund, welcher die Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) sicherstellen und eine Fündigkeitsrisikoversicherung realisieren sollte.

Dass sich Bundes- und Landesförderprogramme nicht ausschließen müssen, zeigt das derzeitige Engagement der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Ausgehend von einem Landtagsbeschluss im März 2019 wurden im Rahmen der geologischen Landesaufnahme beispielsweise bereits verschiedene 2D-Seismikkampagnen vom Geologischen Dienst (GD NRW) umgesetzt, die in den kommenden Jahren weitergeführt werden sollen. Auch örtliche Machbarkeitsstudien werden gefördert.

Bei einem so großen und wichtigen Ziel wie der zukünftigen Energieversorgung der bayerischen Bürger:innen könnte auch der Freistaat von mehr Kooperation und weniger Fingerzeigen profitieren. Schließlich sollte allen Parteien in Regierungsverantwortung bekannt sein, dass an der Geothermie in Zukunft kein Weg vorbeiführen wird.