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Tiefengeothermie-Branche hofft auf Investitionssicherheit

25. März 2013

Der wesentliche Beschluss des Energiegipfels am vergangen Donnerstag im Kanzleramt ergab, dass keine rückwirkenden Vergütungsregeln für bereits laufende Anlagen der Erneuerbaren Energien eingeführt werden. Weitere Ergebnisse wurden nicht erzielt. Das Wirtschaftsforum Geothermie e.V. (WFG) hofft jetzt darauf, dass sich die Investitionsbremse, verursacht durch die Diskussionen im Vorfeld, jetzt wieder lösen wird.

In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsforums Geothermie zeigt sich der WFG-Vorsitzende Dr. Erwin Knapek erleichtert, dass das vom WFG in seinem aktuellen Positionspapier dringend eingeforderte Vertrauen in geltende Gesetze in Deutschland nun wiederhergestellt ist: „Die Tatsache, dass willkürlich in den Raum gestellte Kürzungen für bereits laufende Geothermie-Anlagen vom Tisch sind, beruhigt mich sehr. Es stellt die Rechtssicherheit wieder her.“

Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte eine nachträgliche Reduzierung der EEG-Umlage auch für bereits bestehende Anlagen im Rahmen seiner Ausführungen zur Strompreisbremse vorgeschlagen. Diese Ankündigung sorgte dafür, dass alleine im Raum München momentan Geothermie-Projekte mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro brachliegen, heißt es in der Pressemeldung weiter. „Die Strompreisbremse wurde mit einem Schlag zur Investitionsbremse in Erneuerbare Energien“, stellt Knapek fest. Die wird sich quer durch alle Branchen der Erneuerbaren Energien nur langsam lösen, vermutet der Verbandsvorsitzende. So ist eine künftige Regelung für Neuanlagen weiterhin in der Schwebe und in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Knapek äußert sich in der Pressemitteilung unzufrieden mit dem Zustand: „Strom- und Wärmeprojekte der Tiefengeothermie haben üblicherweise eine Planungs-, Bohr- und Bauzeit von drei bis sieben Jahren. Nun müssen wir bis nach der Bundestagswahl auf neue Regelungen warten. Dabei wird das EEG ohnehin regelmäßig und systematisch auf die jeweils neuen Anforderungen der verschiedenen Bereiche der Erneuerbaren Energien angepasst. Wir brauchen daher unbedingt einen Vertrauensschutz. Unsere Betreiber und Investoren müssen sich sicher sein, dass bei Start der Anlage noch gilt, was in der Antrags- und Planungsphase Gesetz war.“ Das Wirtschaftsforum Geothermie macht sich daher in seinem aktuellen Positionspapier „EEG – Fundament der Energiewende“ unter anderem für einen Entwicklungskorridor stark, um die Technik weiter voranzutreiben, aktiv zu forschen und neue Nutzungskonzepte zu erproben. (js)

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