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CCS-Gesetz gestoppt

25. Juni 2009

Nach Uneinigkeiten in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD wurde das Thema vorerst von der Tagesordnung gestrichen und das geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gestoppt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete vor Vertretern der Energiewirtschaft, dass der Gesetzentwurf noch zu viele Fragen aufwerfe und daher nicht mehr in dieser Legislaturperiode darüber entschieden werden könne.

Das Gesetz gilt als Voraussetzung  dafür, dass die neue Technik zur Markreife entwickelt werden kann und ist somit auch Vorraussetzung für den Bau neuer Kohlekraftwerke, die ohne diese Technik nicht wirtschaftlich wären. Der Energiekonzern Vattenfall äußert sich daher enttäuscht über die Entwicklung.

Umweltorganisationen wie der BUND und Greenpeace begrüßen den Stop des CCS-Gesetzes, da die Sicherheitsrisiken kaum erforscht sind und es eine technologische Sackgasse darstelle. „Das Ziel müsse die Vermeidung von Kohlendioxid sein, nicht dessen Versenkung im Erdboden“ wie der BUND betonte. (ag)

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