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Landtagswahl in Bayern: Wie halten es die Parteien mit der Geothermie und dem EEG?

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11 | 2013

In Deutschland befinden sich die meisten Geothermie-Projekte in Bayern. Am 15. September wurde in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Für das Informationsportal Tiefe Geothermie (ITG) war das Anlass, bei den im Parlament aktuell vertretenen Parteien im Vorfeld der Wahl nachzufragen. Während die Freien Wähler und die Grünen eine Antwort schuldig blieben, haben die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, der energiepolitische Sprecher der CSU, Tobias Reiß, und der energiepolitische Sprecher der FDP, Tobias Thalhammer, geantwortet.

ITG: Die tiefe Geothermie trägt zur Netzentlastung bei, da sie grundlastfähigen Strom zur Verfügung stellt. Der Flächenverbrauch und Einfluss auf das Landschaftsbild ist sehr gering und sie bietet auch im Hinblick auf die Wärmeversorgung Lösungen für Kommunen an. Welche Bedeutung hat die tiefe Geothermie für die zukünftige regenerative Energieversorgung in Bayern?

Natascha Kohnen (SPD): Der Fokus für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien liegt aufgrund der technisch nutzbaren Wirkungsgrade in Wasser, Windkraft, Biomasse bzw. Biogas und Solarenergie. Die Geothermie birgt ebenfalls Potenziale. Die Wärmegewinnung durch hydrothermale Geothermie hat sich in Pilotprojekten bewährt. Für die Stromerzeugung bedarf es noch einer Weiterentwicklung zur wirtschaftlichen Marktreife. Mit einem Anteil von weniger als 0,1 Prozent am bayerischen Stromverbrauch spielt die tiefe Geothermie eher eine kleine Rolle. Sie kann an Bedeutung gewinnen, wenn sich die Technologien und die ökonomischen Wirkungsgrade zukünftig weiterentwickeln.

Tobias Reiß (CSU): Wir wollen das wirtschaftliche und umweltverträgliche Potenzial Bayerns vollständig ausschöpfen. Die geothermische Wärme- und Stromproduktion soll vorangetrieben werden. Bis zum Jahr 2021 soll die Tiefengeothermie mit entsprechenden Maßnahmen knapp ein Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und rund 0,6 Prozent des Stromverbrauchs Bayerns decken.

Tobias Thalhammer (FDP): Es ist das Ziel der FDP, den Anteil der tiefen geothermischen Energie am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2021 auf ein Prozent zu steigern. Der Anteil am Stromverbrauch soll auf rund 0,6 Prozent angehoben werden. Das bisher genutzte geothermische, hydrothermale Potenzial liegt bei rund 300 Megawatt für die Wärmenutzung und zusätzlich 25 Megawatt für die Stromerzeugung. Die FDP unterstützt die vollständige Erschließung des ungenutzten Potenzials. Für die Wärmenutzung könnten zirka 1.800 Megawatt und zusätzlich 300 Megawatt für die Stromerzeugung realisiert werden.

ITG: Das EEG ist das bisher erfolgreichste Fördersystem zur Einführung neuer Energie-Technologien. Die Aussagen zur Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier haben zur erheblichen Verunsicherung beigetragen. Wie soll nach der Bundestagswahl die Einspeisevergütung weiter gestaltet werden?

Natascha Kohnen (SPD): Die Vorschläge der Bundesregierung stellen einen Eingriff in den Vertrauensschutz der bayerischen Anlagenbetreiber dar und würden auch hierzulande die Energiewende zum Erliegen bringen. Wir wollen, dass das EEG mit seinen Grundprinzipien Einspeisevorrang, Abnahmeverpflichtung und technologieoffene Einspeisevergütung auch in Zukunft das zentrale Förderinstrument bleibt. Das Förderregime muss jedoch fit gemacht werden für einen Stromanteil über 25 Prozent. Die ständige Flickschusterei am Förderregime muss übersichtlich werden und das Vertrauen der Marktteilnehmer nachhaltig wieder hergestellt werden. Dringend nötig wäre eine Änderung des 2010 eingeführten Wälzungsmechanismus, wonach sich die Höhe der EEG-Umlage aus der Differenz zwischen den gezahlten EEG-Vergütungen und dem Ertrag, den der EEG-Strom an der Strombörse einbringt, bemisst.

Tobias Reiß (CSU): Durch die volatile Stromeinspeisung durch Windkraft und Solaranlagen erhöhen sich die Kosten für Regel- und Ausgleichsenergie sowie die Vorhaltung von flexiblen Kraftwerkskapazitäten. Die erneuerbaren Energien erhalten zudem einen festen Vergütungssatz unabhängig vom Bedarf. Insgesamt kommt es daher zu einem Strompreisanstieg für die nicht von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen und Haushalte.

Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Landtag die Staatregierung daher aufgefordert, sich im Bund erneut dafür einzusetzen, dass die Zusatzbelastung durch die steigende EEG-Umlage und die steigenden Netzentgelte über eine Senkung der Stromsteuer kurzfristig abgefedert wird. Darüber hinaus soll sie sich weiterhin im Bund für eine umfassende Reform des EEG mit dem Ziel einsetzen, das Gelingen der Energiewende im Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit auf Basis einer verstärkten Marktintegration sicherzustellen.

Wir müssen einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einem wettbewerblichen Fördermodell für erneuerbare Energien anstreben, das einen Wettbewerb um die effizienteste und kostengünstigste Nutzung erneuerbarer Energien ermöglicht. Ein solcher Systemwechsel wird dann allen Energieverbrauchern in Form von günstigeren Energiepreisen zu Gute kommen.

Tobias Thalhammer (FDP): Die Wirkungen des EEG als Markteinführungsinstrument neuer Technologien sind unbestritten. Die Photovoltaik und die Windkraft haben die Markteinführung allerdings hinter sich. Durch diese erneuerbaren Energien werden derzeit die Änderungen im EEG gesteuert. Die tiefe Geothermie muss jedoch anders behandelt werden.

Die Bezahlbarkeit von Strom für Bürger und Industrie ist für die FDP ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Deshalb sieht die FDP entschiedenen Handlungsbedarf. Steuern, Abgaben und Umlagen machen mittlerweile mehr als 50 Prozent des Stromendpreises aus. Diese Fehlentwicklungen werden wir an den Wurzeln anpacken. Dabei bevorzugen wir anstelle einer staatlichen Preissteuerung die innovationsfreundliche Mengensteuerung. Dies käme auch der tiefen Geothermie zu Gute, weil sie zukünftig beispielsweise durch Ausschreibungsverfahren von den anderen erneuerbaren Energien unabhängig bliebe und nicht durch kurzfristige Änderungen des EEGs beeinflusst würde.

Investitionen in erneuerbare Energien müssen weiterhin langfristig sicher kalkulierbar bleiben. Vertrauensschutz und keine Eingriffe in Bestandsförderungen sieht die FDP als wichtige Grundpfeiler der EEG-Reform. Betreiber, die ihre Anlagen bedarfsorientiert steuern, sollen einen technologiespezifischen Zuschlag zum Vermarktungserlös oder Börsenpreis erhalten. Es ist unser Ziel das EEG in ein marktbasiertes System zu überführen. Überkapazitäten sollen vermieden, die Technologieneutralität und der Wettbewerb gestärkt werden. Wir Liberalen schlagen u.a. vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung hin zur Direktvermarktung umgestellt wird.

Zudem muss sichergestellt werden, dass der zukünftige Zubau an erneuerbaren Energien in einer Weise erfolgt, die stabile Netze gewährleistet. Es darf deshalb beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr nur um den schnellen Zubau gehen, sondern eher um einen intelligenten systemkompatiblen Ausbau, der die Verwendbarkeit des erzeugten Stromes in den Vordergrund rückt.

ITG: Geothermieanlagen bieten bei Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung eine optimale Energieausnutzung. Hierfür sind jedoch in vielen Kommunen hohe Investitionen in Wärmenetze notwendig. Aufgrund der langen Laufzeiten für die Kredite von bis zu 25 Jahren wären hier Landesbürgschaften sinnvoll. Können Sie sich vorstellen, Landesbürgschaften für Wärmenetze einzuführen?

Natascha Kohnen (SPD): Die Einführung von Landesbürgschaften für Wärmenetze ist ein interessanter Vorschlag, der in die energiepolitische Diskussion aufgenommen werden muss. Einer Prüfung des Vorschlags in der nächsten Legislaturperiode steht die SPD in Bayern aufgeschlossen gegenüber.

Tobias Reiß (CSU): Bayern fördert bereits die Errichtung oder Erweiterung von Tiefengeothermie-Wärmenetzen. Das Förderprogramm "Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen" (NaStromE-För) des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit unterstützt außerdem das hohe Engagement der Bürger und Kommunen in Bayern bei der Umsetzung der Energiewende. Daneben gibt es das KfW-Programm Erneuerbare Energien. Angesichts der bestehenden Fördermöglichkeiten sehen wir derzeit keinen Bedarf für weitere Maßnahmen.

Tobias Thalhammer (FDP): Die FDP macht sich dafür stark, die Geothermie auch durch Unterstützung des Ausbaus der Wärmenetze voran zu bringen. Dafür wollen wir das Tiefengeothermieprogramm für den Ausbau von Wärmenetzen weiterführen und gut ausstatten. Zudem setzen wir uns für eine Verbesserung der Förderkonditionen auf Bundesebene ein. Die Einführung von Landesbürgschaften für Wärmenetze halten wir bei der derzeitigen Entwicklung und den bestehenden Fördermöglichkeiten für nicht erforderlich.

ITG: Neben der hydrothermalen Geothermie gibt es in Nordbayern auch die Möglichkeit, EGS-Projekte im Granit zu verwirklichen. Hierfür wird das Gestein mit Wasserdruck aufgebrochen, um dann das Wasser wie in einem Wärmetauscher zirkulieren und oberirdisch zur Wärmegewinnung nutzen zu können. Wie bewerten Sie die Möglichkeiten zur Nutzung der EGS-Technologie in Bayern?

Natascha Kohnen (SPD): Für die Einschätzung von EGS (Engineered Geothermal Systems) Projekten bedarf es einer genauen Risikoanalyse, die eine Abschätzung zulässt, welche Risiken auftreten können und wie bzw. ob diese zu kontrollieren sind. Sobald bei Tiefenbohrungen Chemikalien zur Förderung von Ressourcen (sog. Fracking) eingesetzt werden, sind damit nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand unkalkulierbare Risiken für das Grundwasser und den Boden verbunden. Aufgrund des hohen Risikos lehnt die SPD den Einsatz von Fracking mit Chemikalien ab.

Tobias Reiß (CSU): Wir stehen dieser Technologie grundsätzlich offen gegenüber. Es wird ein entsprechendes Forschungsprojekt in Mauerstetten gefördert. Dabei werden auch Untersuchungen zur seismischen Induzität durchgeführt. Es ist aus hiesiger Sicht aber noch zu früh, diese Technologie abschließend zu bewerten. Wir sehen Bedarf, weitere Forschungsanstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen.

Tobias Thalhammer (FDP): Die FDP hält die Erschließung des energetischen Potenzials, das im Stein selbst liegt, für einen vielversprechenden Ansatz. Deshalb werden wir uns für ein geeignetes Forschungsvorhaben in Bayern einsetzen, das die innovative petrothermale Geothermie weiter entwickelt. Allerdings  müssen die Rahmenbedingungen klar definiert sein, um etwaige Risiken für Umwelt und Bevölkerung auszuschließen.

Hier finden Sie vollständigen Antworten der energiepolitischen Sprecher der CSU, FDP ud SPD.

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