CDU/CSU-Fraktion stellt Antrag zur Förderung der Geothermie

11.09.2023 | Politik | Enerchange

Die CDU/CSU-Fraktion hat den Vorab-Antrag „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“ veröffentlicht. In insgesamt 17 Punkten werden die verstärkte Förderung und der Ausbau der oberflächennahen und tiefen Geothermie gefordert. Neben geläufigen Forderungen wie nach finanzieller Unterstützung und vereinfachten Genehmigungsverfahren soll die „Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und deren Akzeptanz in der Gesellschaft vorangetrieben werden. Die Frage stellt sich, warum diese Erkenntnisse so lange gebraucht haben, um die Parlamentarier zu erreichen und nicht schon in den Jahren der Regierungsverantwortung gehandelt wurde.

Das Papier der CDU/CSU-Fraktion benennt die Geothermie als „ganzjährig zur Verfügung stehende erneuerbare, nicht-volatile inländische Energiequelle mit einem beträchtlichen Potenzial“ für das gesamte Bundesgebiet. Für die Tiefengeothermie werden neben dem Münchner und norddeutschen Raum auch der Oberrheingraben als Potenzialgebiet genannt. Vergangene technisch-geologische Probleme seien mittlerweile analysiert und beherrschbar.

Insgesamt werden 17 Punkte genannt, die laut CDU/CSU von der Bundesregierung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ finanziert werden sollten. So sollen mit Blick auf die oberflächennahe Geothermie (ONG) beispielsweise geothermische Lösungen gegenüber Luftwärmepumpen bevorzugt, die ONG bei der Wärmeplanung berücksichtigt und Genehmigungsverfahren vereinfacht sowie digital verarbeitet werden. Auch eine Datenkampagne soll unterstützt und die Nutzung der Geothermie als „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegend verankert werden.

Für die Tiefengeothermie sei das finanzielle Risiko bei der Nichtfündigkeit reduziert, sowohl die Forschung und Entwicklung als auch Realisierung von Projekten gefördert und die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Auch ein Austausch zwischen den Bundesländern solle laut CDU/CSU angestrebt werden. Gleichzeitig soll die Tiefengeothermie nur außerhalb von Wasserschutzgebieten I und II zulässig bleiben und Kommunen sowohl bei der Genehmigung als auch bei der Finanzierung eingebunden werden. Zuletzt wird ein stärkerer Einsatz für die gesellschaftliche Akzeptanz von Geothermieprojekten gefordert.

Die hier von der Opposition aufgeführten Ziele stützen zu einem großen Teil das im November 2022 vom Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck auf den Weg gebrachte Eckpunktepapier, welches das Ziel deklariert bis 2030 fünfzig Prozent der Wärme klimaneutral zu erzeugen. Auch hier wird der Geothermie eine entscheidende Rolle beigemessen – insgesamt 10 TWh sollen in den kommenden sieben Jahren erschlossen und damit mindestens 100 neue Geothermieprojekte angestoßen werden. Dazu ist unter anderem ein Explorationsprogramm in Vorbereitung.

Während die Branche zwar von politischem Willen und unterstützenden Deklarationen profitiert, so sind konkrete unterstützende Maßnahmen, wie sie von Expert:innen seit Jahren regelmäßig gefordert werden, von umso größerer Bedeutung. Es bleibt also zu hoffen, dass die Geothermie auch in den kommenden Gesetzespapieren regierender Koalitionen mit Aufmerksamkeit bedacht wird.

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