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Brühl: Die Herausgabe der Grundstücke ist entschieden

2. Mai 2016

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat letzte Woche die Herausgabe der Grundstücke von GeoEnergy an die Gemeinde Brühl entschieden. Wer die Rückbaukosten übernimmt, ist noch nicht geklärt.

Vor acht Jahren hatte GeoEnergy die Grundstücke von der Gemeinde gepachtet, um auf den Flächen das Geothermie-Projekt Brühl zu realisieren. Doch die Ereignisse in Landau und Staufen führten zur Verunsicherung der Öffentlichkeit, so dass sich großer Widerstand in der Bevölkerung und auch im Gemeinderat gegen das Projekt formierte und das Projekt über die letzten Jahre still stand.

Ende 2012 lief der Vertrag für Teilflächen der Pacht aus, und die Gemeinde forderte die Rückgabe der Flächen gegen den Widerstand von GeoEnergy, die auch vom Landgericht Mannheim positiv beschieden wurde. Eine Revision der Betreiberfirma GeoEnergy gegen die Flächenherausgabe hat das OLG Karlsruhe nicht zugelassen. Jedoch gibt es für GeoEnergy noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ob sie diesen Weg gehen werden, hat deren Rechtsbeistand, Anwalt Harald Thomas, der Rhein-Neckar-Zeitung am Freitag letzter Woche noch nicht bestätigt. Denn grundsätzlich wurde das Geländeareal für 30 Jahre gepachtet, um die Bohrungen abzuteufen und das Kraftwerk auf diesen Flächen zu betreiben.

Bereits 20 Millionen Euro hat die Firma in das Projekt und die Probebohrungen investiert. Ob das Projekt nun gänzlich gescheitet ist, kann ebenfalls noch nicht bestätigt werden. Jedoch sind derzeit keine Investoren zur Fortführung des Projekts in Sicht. Sowohl die Rechtslage bezüglich der Grundstücksflächen als auch die mehrheitliche Ablehnung des Projekts im Gemeinderat und der Bevölkerung, sind keine vertrauensbildenden Voraussetzungen, um weitere Investoren für die Fortsetzung des Projekts zu gewinnen. Doch genau auf diesen Investor hofft jetzt Brühls Bürgermeister Ralf Göck von der SPD, obwohl er die Rückgabe der Grundstücke von GeoEnergy an die Gemeinde mitforciert hat. Denn die Grundstücke müssten wieder Instand gesetzt werden. Das würde einen deutlichen finanziellen Schaden für die Gemeinde bedeuten, da GeoEnergy nicht mehr über die finanziellen Möglichkeiten verfügt. Jedoch wird ein Investor nicht als Flächensanierer, sondern nur als Realisator des Projekts einsteigen. Da keine Unterstützung der Gemeinde und Öffentlichkeit für das Projekt gegeben ist, müssen sicherlich andere finanzielle Möglichkeiten für den Rückbau gesucht werden.

  (sv)

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