Gemeinde Waghäusel wird bei der Geothermienutzung nur Zuschauer sein

27.03.2023 | Jochen Schneider

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in einem Bürgerbegehren gegen eine Grundstücksvergabe an den Geothermieprojektentwickler Deutsche Erdwärme entschieden. Damit wird das Geothermieprojekt nicht unwahrscheinlicher, lediglich die Mitsprachemöglichkeit der Gemeinde wurde eingeschränkt.

Meinung Eine gute Zusammenarbeit funktioniert nur mit zwei Partnern, die zusammenarbeiten wollen. In der Gemeinde Waghäusel in Baden-Württemberg, wollen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mit dem Projektentwickler und auch nicht an der Energiewende mitarbeiten. Statt lokale Energie zu nutzen, setzen sie weiterhin auf Energieimporte aus undemokratischen Schwellen- und Entwicklungsländern. In diesen Ländern gibt es die Freiheit an offenen, politischen Entscheidungen teilzunehmen, nicht. Auch sind hier die Bedingungen für eine umweltgerechte Energiegewinnung nicht auf dem europäischen Standard. Aber das merkt oder spürt man ja hier nicht.

Von den 40 in Deutschland betriebenen Geothermieprojekten ist ebenfalls wenig merk- oder spürbar. Lediglich an drei deutschen Standorten konnten seismische Ereignisse mit Geothermie in Verbindung gebracht werden. Keines der Ereignisse, das letzte war 2017, hat Schäden produziert. Allein von der Anlage in Vendenheim im Elsass sind Schädigungen ausgegangen, da hier eine in Baden-Württemberg nicht genehmigungsfähige Technologie angewendet wurde. Weiterhin wurde die geringere Schadenhaftpflicht des französischen Bergrechts zum Problem. In Deutschland liegt die Versicherungssumme mit ca. 20 bis 30 Millionen Euro deutlich höher.

Das Geothermieprojekt in Waghäusel steht auf Grund des Volksentscheides nicht auf der Kippe, es wird nur ohne eine größere Beteiligung der Gemeinde stattfinden. Mit Folgen: ein privater Grundstücksbesitzer oder das Land Baden-Württemberg kann sein Land mit einer geothermischen Nutzung versilbern, die Gemeinde kann nur zustimmen, sonst übernimmt das das Landratsamt. Die Gewerbesteuer kann wiederum auch in einer anderen Gemeinde realisiert werden; mit einem gemeindeeigenen Grundstück hätte man Einfluss auf Fernwärmeleitungen und den Wärmepreis nehmen können, so leider nicht. Auch eine darüber hinaus gehende finanzielle Unterstützung der Gemeinde oder lokaler Initiativen wird sich der Kraftwerksbetreiber zukünftig sicher mehrfach überlegen.

Die Frage stellt sich, wie eine Entscheidung für Öl- oder Gasbohrungen oder ein Braunkohleabbau ausgegangen wäre? Da dies die Wärmequellen der Zukunft in Waghäusel für sind, sicher positiv. Oder handelt es sich doch um einen „Not-in-my-backyard“-Effekt?