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Geothermiekraftwerk Brühl darf gebaut werden

25. September 2013

Der Gemeinderat in Brühl hat diese Woche beschlossen, keine weiteren juristischen Schritte mehr gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zu unternehmen. Bereits im August hatte die Kammer die Privilegierung des Kraftwerks im Außenbereich bestätigt.

„Gegen den Rat aller befragten Anwälte in Berufung zu gehen, wäre ein Himmelfahrtskommando", beurteilte Michael Till (CDU) den möglichen weiteren juristischen Weg, wie das Nachrichtenportal Morgenweb berichtet. Bis auf die Grüne Liste (GLB), die sich mit ihren beiden Stimmen enthielt, stimmten am Dienstag alle Fraktionen dem Beschlussvorschlag zu, keine weiteren rechtlichen Instanzen mehr weiterzuverfolgen. Für die CDU, SPD und Freien Wähler war es keine leichte, aber aufgrund eines wenig aussichtsreichen weiteren Instanzenweg die einzig vertretbare Entscheidung, wie Michael Till (CDU) betonte. Rüdiger Lorbeer (SPD) bezifferte die geschätzten Klagekosten auf bislang 15.000 Euro, so das Nachrichtenportal Morgenweb. Grund für die Enthaltung der GLB lag in Ausführung des Urteils. Anders als Hans Hufnagel von der SPD, hegte Klaus Triebskorn (GLB) erhebliche Zweifel an der Standortgebundenheit. Es habe mehrere Standorte zu Auswahl gegeben und verwies auf die entsprechenden Grundstücke Ketsch und Kollerinsel, so das Nachrichtenportal Morgenweb.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats ist die juristische Klage in Puncto Privilegierung im Außenbereich und Standortgebundenheit abgeschlossen. In einem Interview mit dem Radiossender SWR4 nannte Bürgermeister Göck den Beschluss des Gemeinderats einen guten Schritt, mit dem eines von zwei juristischen Verfahren nach langer Zeit endlich einen Abschluss gefunden hat.  Die private Räumungsklage der Gemeinde als Grundstücksverpächterin gegenüber dem Betreiber Geoenergy betrifft der Abschluss des Verfahrens zur Privilegierung aber nicht. Die Gemeinde hat vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, dieses Grundstück zur Gemeinde Brühl zurückzuholen, „obwohl es noch von der Firma Geoenergy für mindestens ein Jahr gebraucht werden dürfte“, so Göck im Interview. Michael Till (CDU) drängt auf die Rückgabe des Grundstücks. Im Nachrichtenportal Morgenweb sagte er, „es müsse endlich weitergehen“. Eine Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim zur Räumungsklage der Gemeinde gegen Geoenergy wird demnächst erwartet. (sv)

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