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Bundesrat stimmt EEG zu

4. Juli 2008

In seiner heutigen Sitzung billigte die Länderkammer das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusammen mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sowie einem Gesetz zur Liberalisierung des Strommesswesens.

Bereits am 6. Juni hatte der Bundestag dieses Paket aus dem Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung verabschiedet. Im Bundesrat wurde nun lediglich eine Änderung bezüglich der Direktvermarktung (§ 17) vorgenommen. Die Klima-Gesetze sollen dazu beitragen, dass bis 2020 der Anteil sauberen Stroms und sauberer Heizwärme jeweils verdoppelt werden. Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen soll von heute 14 auf mindestens 30 Prozent erhöht werden - um dieses Ziel zu erreichen ist im EEG die Förderung auf hohen Niveau weiterhin festgelegt. Der Anteil von Heizwärme aus erneuerbaren Quellen soll von 6,6 auf 14 Prozent wachsen.

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