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Umweltministerin Svenja Schulze legt Entwurf für Klimaschutzgesetz vor.

26. Februar 2019

Bundesverband Geothermie befürwortet die im Gesetz geplante Festschreibung ambitionierter Klimaschutzziele und fordert mehr Investitionen in den Ausbau der Geothermie, denn diese trägt maßgeblich zur Einsparung von Treibhausgasen bei.

Lang war es angekündigt – jetzt liegt es vor: Ein erster Entwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz ging letzte Woche ans Kanzleramt. Umweltministerin Schulze (SPD) will darin festschreiben, dass die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren muss. Für die Jahre 2020, 2030 und 2040 sind ambitionierte Zwischenziele vorgesehen.

Zudem sind für die einzelnen Sektoren, wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude, verbindliche Ziele geplant. Die Verantwortung zu deren Erreichung liegt in den jeweiligen Ressorts. Neu auch: Auf Deutschland bei Verfehlung der Klimaschutzziele zukommende Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe müssen die betreffenden Ministerien aus ihren Etats stemmen. Dies wird den Ministerkolleg*innen von CDU und CSU nicht schmecken. Bislang torpedieren Peter Altmeier (Wirtschaft, CDU), Andreas Scheuer (Verkehr, CSU), Julia Klöckner (Agrar, CDU) und Horst Seehofer (Inneres und Bauen, CSU) vielfach Klimaschutzanstrengungen, die ihre Ressorts betreffen.

Geothermie, richtig im Wärmemarkt eingesetzt, trägt erheblich zur Dekarbonisierung bei.
Der Bundesverband Geothermie e.V. (BGV) reagierte mit einer Pressemitteilung auf die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes. „Die Bundesregierung muss nun bei der Umsetzung konsequent auf existierende Technologien, wie Geothermie, zurückgreifen und investieren", fordert Dr. Erwin Knapek, Präsident des BGV. Dazu gehöre auch, die im Zusammenhang mit dem Klimaschutz stehenden gesetzgeberischen Vorhaben – Gebäudeenergiegesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Marktanreizprogramm – energisch voranzutreiben.

Insbesondere die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Sofort- und Maßnahmenprogramme hätten das Potential, regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Investitionen in Erdwärme zu steigern. „Denn eins ist klar", erläutert Knapek, „die Daten des Umweltbundesamtes zeigen schon jetzt, dass Geothermie, richtig im Wärmemarkt eingesetzt, erheblich zur Dekarbonisierung beiträgt. Besonders schön ist dies in München und Schwerin zu sehen."

95 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050
Um das Ziel von 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 zu erreichen ist eine sofortige, umfassende und nachhaltige Dekarbonisierung des gesamten Energiesektors erforderlich. Geothermie ist eine erneuerbare Technologie, die besonders platzsparend CO2 reduziert. Dabei ist sie in allen Wirtschaftssektoren einsetzbar und kann im Bereich Wärme-, Kälte- und Stromversorgung einen maßgeblichen Anteil beisteuern.

In seiner Pressemitteilung weist der BVG auch auf das Projekt „Roll-out of Deep Geothermal Energy in Northwestern Europe" (DGE-ROLLOUT) hin. Dieses zeigt, wie die Reduktion von Treibhausgasemissionen in bestehender,
energieintensiver Infrastruktur funktionieren kann. Gemeinsam mit Projektpartnern aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich wird in den nächsten vier Jahren das tiefengeothermische Potenzial in Nordwest-Europa und vor allem auch in Nordrheinwestfalen erkundet beziehungsweise erschlossen. Im Rheinland wird zudem am Pilotstandort des Braunkohlekraftwerks Weisweiler eine Tiefbohrung niedergebracht. Anschließend wird untersucht, inwieweit die an das Braunkohlekraftwerk
angeschlossenen Fernwärmenetze zukünftig durch Tiefe Geothermie versorgt
werden können.

Für das Klimaschutzgesetz bleibt zu hoffen, dass ihm im weiteren Prozedere des Gesetzgebungsverfahrens nicht sämtliche Zähne gezogen werden. Nur mit wirklich ambitionierten Maßnahmen ist die globale Erwärmung auf ein gerade noch erträgliches Level zu begrenzen. Die Geothermie mit ihrer Grundlastfähigkeit kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
  (kj)

Quelle: 

Bundesverband Geothermie e.V.

Beteiligte Firmen: 

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