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Bundesrat stimmt für den Atomausstieg und nimmt EEG-Novelle 2012 an

12. Juli 2011

Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergienutzung zum 31.12.2022 ist nun endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat auf der gleichen Sitzung auch die EEG-Novelle 2012 angenommen, die für Geothermiekraftwerke eine höhere Stromvergütung vorsieht.

Am vergangenen Freitag wurde vom deutschen Bundesrat der Atomausstieg verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen. Zum 31.12.2022 wird das letzte der 17 deutschen Atomkraftwerke vom Netz gegangen sein.

Auf derselben Sitzung verzichtete der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses für die EEG-Novelle 2012, womit diese verabschiedet ist. Der GtV-Bundesverband Geothermie sieht in der Erhöhung der Einspeisevergütung für geothermisch produzierten Strom einen wichtigen Impuls für die Geothermie-Branche. Durch die Grundvergütung von 25 Cent/kWh könnten zusätzliche Geothermie-Projekte in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Der GtV-BV erwartet, dass die damit verbundenen Lern- und Skaleneffekte zu Kostensenkungen führen und die Erdwärmenutzung dadurch weiter etabliert werden kann.

Das Land NRW hatte am vergangen Freitag zudem einen Verordnungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Dieser sieht eine Ausweitung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Tiefenbohrungen vor, um eine Beeinträchtigung des Trinkwassers zu vermeiden. Die bei Geothermie-Bohrungen geltende Regelung in § 1 Nr. 8 UVP-V Bergbau berücksichtigt nach Meinung der NRW-Landesregierung nicht, dass Tiefbohrungen zur Gewinnung von Erdwärme ebenfalls in vielfältiger Weise erhebliche Umweltauswirkungen mit sich bringen können. Dies könne auch für außerhalb der dort genannten ausgewiesenen Naturschutzgebiete oder gemäß den Richtlinien 79/409/EWG oder 92/43/EWG für ausgewiesene besondere Schutzgebiete der Fall sein. Die Vorlage ist den Ausschüssen zugeleitet worden. (va)

Quelle: www.welt.de, www.iwr.de, www.geothermie-nachrichten.de, www.clearingstelle-eeg.de

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