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SWM legt Planungen von EE-Projekten wegen Altmaier-Vorstoß auf Eis

25. Februar 2013

Als Reaktion auf die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Pläne wollen die Stadtwerke München (SWM) sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland auf Eis legen.

Der neue Vorsitzende der Geschäftsführung Dr. Florian Bieberbach betont in einer aktuellen Pressemitteilung der SWM: „Wir haben selbst schon Vorschläge zur EEG-Reform erarbeitet und sind bereit einen Beitrag zu leisten. Allerdings braucht das EEG keine kurzfristige, überhastete Diät, sondern eine Ernährungsumstellung." Als kurzfristige Maßnahme sei die Begrenzung der Privilegierung der Eigenerzeugung sinnvoll. Nicht geeignet dagegen sei eine Kürzung für Anlagen, die bereits im Bau sind und erst nach dem 1. August 2013 in Betrieb gehen.

Biebach kristisiert vor allem die geplanten Kürzungen für Bestandsanlagen: "Ein solcher Einschnitt gefährdet massiv das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Deutschland. Wenn man künftig in Deutschland damit rechnen muss, dass beschlossene Gesetze und fest zugesagte Bedingungen, auf deren Basis die In-vestitionsentscheidungen getroffen wurden, in einem anstehenden Wahljahr nach Belieben geändert werden, dann sind derartige Investitionen in Deutschland, die in der vorgenommenen Größenordnung für die SWM von wirtschaftlich existentieller Bedeutung sind, nicht mehr möglich.“

An ihrem Ausbauziel, bis 2025 so viel Ökostrom zu erzeugen wie München in Summe verbraucht, werden die SWM nach eigenen Angaben festhalten. Hierfür ist eine Gesamtinvestition von 9 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings müsse die SWM angesichts der herrschenden Unsicherheit über die Verlässlichkeit der deutschen Gesetzgebung noch mehr als bisher nach alternativen Investitionsmöglichkeiten in Nachbarländern suchen, um das Unternehmensrisiko für die Stadtwerke München als Unternehmen der Münchner Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten, heißt es in der Pressemitteilung weiter. (mb)

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