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Quotenregelung statt EEG: keine Alternative für die Energiewende

10. September 2013

Diese Woche hat das Beratergremium der Monopolkommission der Bundesregierung einen Vorschlag zur Quotenregelung des Ökostromabsatzes vorgelegt. In der Konsequenz profitieren davon primär die großen Energieversorger, mit drastischen Auswirkungen auf den zukünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Bislang garantiert das EEG eine feste Vergütung in Form einer Einspeisevergütung oder einer Marktprämie, die sich je nach Marktentwicklung in definierten Zeiträumen anpasst (z. B. seit 2012 bei Solaranlagen alle 3 Monate). Genau hier setzt die Hauptkritik am EEG der letzten Monate an. Vertreter der Politik und Wirtschaft beanstanden eine exponentielle Steigerung der Kosten durch den starken Ausbau der erneuerbaren Technologie, verursacht durch die hohen garantierten Vergütungssätze des EEGs. Gleichzeitig liefere das EEG nur wenige Anreize zur Eingliederung dieser neuen Technologien in den bestehenden Markt, so die Kritik. Dennoch hat gerade das Förderinstrument EEG zu einem breiten Ausbau Erneuerbarer Energien Technologie geführt.

Nach der von dem Beratergremium vorgeschlagenen Quotenregelung wären die Energieversorger zukünftig verpflichtet, einen vom Staat festgelegten Anteil an Ökostrom über einen definierten Zeitraum von Stromproduzenten und Netzbetreibern abzunehmen und zu verkaufen. Kontrolliert wird die Absatzquote, in dem der Strom mit handelbaren Zertifikaten belegt wird.

Der Vorschlag zur Quotenregelung ist nicht neu. Bereits letztes Jahr hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem Wochenbericht (45-2012) ausführlich die Konsequenzen einer möglichen Quotenregelung differenziert. Der Betreiber erhält den Strom- und Zertifikatspreis aus dem Erlös. Damit die Absatzmenge wirklich umgesetzt wird, sind Strafzahlungen bei Nichterfüllung vorgesehen. Sollte die Quote einheitlich für alle Erneuerbaren ausfallen, so gilt auch nur ein einheitlicher Zertifikatspreis, schreibt das DIW. Alle weiteren Kosten würden hingegen auf den Verbraucher übertragen.

Über eine Quotenregelung ist eine Technologie-Differenzierung innerhalb der Erneuerbaren Energien nur noch bedingt möglich. In der Realität ist sie aber zwingend nötig, da sonst Produktionsoligopole oder sogar Monopole für einen Technologiesektor entstehen, der sich vorzugsweise auf Onshore-Wind reduzieren lässt. Alle weiteren Möglichkeiten der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien rücken somit in den Hintergrund, weil sie nicht mehr investierbar sind, obwohl sie einen wichtigen, unverzichtbaren Anteil an dem Energiemix für die Zukunft haben, wie auch das DIW bestätigt. Da ein Quotenmodell darauf ausgelegt ist, die günstigste Art der Produktion zu verlangen, werden kommunale oder städtische Versorgungsunternehmen kaum noch in andere Technologien investieren, erläutert Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Die kleineren Unternehmen tragen das finanzielle Verlustrisiko alleine, wenn sie ihren Strom am Markt aufgrund der Quotenregelung nicht mehr verkaufen können, so Schinerl. In der Folge ist eine Quotenregelung nur für die großen Energieversorger interessant, die solche Risiken tragen können.

Diese Entwicklung kritisiert auch EUROSOLAR, die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien. Durch das EEG konnte sich auf dem Strommarkt seit der Jahrtausendwende ein Wettbewerb entwickeln, da Investitionsanreize für eine regionale, dezentralisierte Stromversorgung für Kommunen, Stadtwerke und mittelständischen Unternehmen geschaffen wurden. Der Vorsitzende der deutschen EUROSOLAR-Sektion, Dr. Axel Berg, nennt das Quotenmodell einen vergifteten Köder. „Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Quotensysteme teuer sind, technologische Innovationen verhindern, die Anzahl der Wettbewerber verringern und somit den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Erliegen bringen. Es geht den Befürwortern nur darum, die oligopolistischen Strukturen der konventionellen Energiewirtschaft zu sichern."

Bereits im Juni hat EUROSOLAR über eine Anzeigenkampagne in der Wochenzeitunng "Die Zeit" auf die Folgen der Abschaffung des EEGs und der Einführung einer Quotenregelung durch die Bundesregierung aufmerksam gemacht. Der Verein setzt seine Anzeigenkampagne „Eine kostengünstige Energiewende geht nur mit dem EEG“ bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 fort. Mit Ihrer Unterschrift können Sie diese Kampagne als Unterzeichner einer ganzseitigen Anzeige am 19. September 2013 in der Zeitung "Die Zeit" unterstützen. Weitere Informationen dazu als auch zu den Themen Quotenregelung und EEG finden Sie hier. (sv)

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