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Seehofer bekennt sich zur Energiewende

24. Februar 2014

In einer Rede bekennt sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Energiewende und zum Ausstieg aus der Atomenergie. Weiterhin verweist er auf den in Bayern schon erreichten Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien. Für die geforderte Grundlastversorgung steht die tiefe Geothermie bereit.

In einer Rede vor dem bayerischen Landtag am 5. Februar 2014 äußerte sich Seehofer zur Energiewende: "Die Bayerische Staatsregierung war und ist die Initiatorin der Energiewende. Sie bekennt sich uneingeschränkt zu dieser Energiewende." Er bekräftigte, die Bundesregierung unterstützen zu wollen.

Seehofer verwies in seiner Rede auf die Westdeutsche Zeitung, die Anfang Feburar 2014 Bayern als Gewinner der Energiewende und Nordrhein-Westfalen als Verlierer bezeichnet hat. Mit einem Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien habe Bayern schon heute das bundesweite Ausbauziel für 2020 erreicht. Doch die zentralen Weichen für den weiteren Ausbau seien auf Bundesebene zu stellen, so Seehofer weiter. Änderungsvorschläge von ihm dürften daher auch nicht als "Torpedieren" verstanden werden. Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg wolle er vielmehr einen nationalen Konsens erreichen.

Für das Gelingen der Energiewende sieht Seehofer drei vordringliche Herausforderungen:

  • die Dämpfung des Strompreises durch eine Reform des EEG
  • Schutz von industriellen Arbeitplätzen
  • Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Sicherung der Grundlastversorgung. Hier führt Seehofer vor allem die Speicherproblemtik der Wind- und Solarenergie an.

Seehofer bekennt sich aber auch klar zu der Thüringischen Strombrücke nach Grafenrheinfeld, die schon seit 2009 in Planung ist. Er führte aus, dass diese Wechselstrombrücke völlig unabhängig von der Energiewende und für die Stromstabilisierung notwendig sei. Aber für die weitere Planung der Netze ab 2017 sollte zuerst die Versorgungstruktur ermittelt und mit der Staatsregierung besprochen werden. Wenn Mitte des Jahres die Versorgung gesetzlich über das EEG geregelt wird, kann der nächste Schritt erfolgen. Seehofer legt hier Wert auf die richtige "Schrittfolge". Auf dieser Bedarfsanalyse sollte die Netzplanung erfolgen, die im nächsten Schritt mit den Landratsämtern und Bürgermeistern diskutiert werde, bevor man mit der Bevölkerung in Dialog tritt, so Seehofer weiter.

Die Geothermiebranche begrüßt die Rede von Horst Seehofer, insbesondere seine Forderung, die Grundlastversorgung zu sichern. Lutz Stahl, Vorsitzender der Sektion Tiefe Geothermie des GtV-BV, fordert darüber hinaus mehr Zuverlässigkeit seitens des Gesetzgebers: "Aus Sicht der Projektbetreiber ist die größte Schwierigkeit die Unzuverlässigkeit des Gesetzgebers gegenüber den Erbauern von Stromerzeugungsanlagen für Erneuerbare Energien. Der Referentenentwurf des BMWi vom 18.2.2014 spricht von einem grundsätzlichen Wandel ab 2017, ein Ausschreibungsverfahren soll ab diesem Zeitpunkt das System EEG 2014 ablösen. Das Ausschreibungsverfahren des Pilotvorhabens wird jedoch noch recht schwammig skizziert. Damit bleiben für die Realisierung von Wind, Sonne, Geothermie ab dem geplanten Inkrafttreten am 1. August 2014 lediglich 28 Monate bis zu nächsten grundlegenden Änderung. Hier sind unbedingt Nachbesserungen erforderlich, sonst wird eine grundlastfähige Energieform im Keim erstickt."

In den letzten drei Jahren hat sich die elektrische Leistung der tiefen Geothermie in Süddeutschland verdreifacht. Die Kraftwerke weisen über 8.000 Volllasstunden aus und bieten sich dank ihrer flexibel regelbaren Grundlastfähigkeit als ideale Ergänzung zu Wind- und Solaranlagen an. (js)

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